Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Alexander Graf Lambsdorff
Antwort 26.08.2008 von Alexander Graf Lambsdorff FDP

(...) Liberales Denken über die Ordnung innerhalb einer Gesellschaft beginnt mit der Überzeugung, dass Freiheit nicht nur ein Menschenrecht sondern auch des Menschen höchstes Gut ist, welches dem Staat nur in Bereichen überschrieben werden sollte, wo dieser zugunsten Aller besser wirken kann als der Einzelne für sich selbst - zum Beispiel, wie sie erwähnen, beim Schutz des Rechts auf Eigentum und andere Grundrechte. (...)

Portrait von Holger Haibach
Antwort 21.07.2008 von Holger Haibach CDU

(...) Deshalb ist der Einfluss des Staates auf die steigenden Preise derzeit gering. (...) für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ein, weil ich sehr gut sehe, dass viele Menschen in meinem Wahlkreis auf den eigenen PKW angewiesen sind, da es nur wenige öffentliche Verkehrsmittel gibt. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort 11.07.2008 von Clemens Binninger CDU

(...) Ich halte eine Senkung der Kraftstoffbesteuerung für problematisch und zwar aus einem sehr einfachen Grund: Niemand kann garantieren, dass eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes von den Mineralölkonzernen auch an die Kunden weitergegeben wird. Im Gegenteil: Untersuchungen für andere Bereiche zeigen, dass in der Regel nur ein kleiner Teil der Steuersenkung sich auf die Preise auswirkt und damit den Kunden übertragen wird. (...)

Portrait von Christian Ehler
Antwort 10.07.2008 von Christian Ehler CDU

(...) Ich darf Ihnen versichern, dass ich Reglungen zur verpflichtenden automatischen Überwachung der Netznutzung ablehne. Mit dem im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments ausgearbeiteten Kompromiss bleibt es bei der in Deutschland geltenden Rechtslage. (...)

Portrait von Helga Trüpel
Antwort 08.07.2008 von Helga Trüpel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die von einigen mitberatenden Ausschüssen angenommen Vorschläge, die eine umfassende Überwachung des Internet ermöglichen könnten, lehne ich entschieden ab. Ich habe mich im Kulturausschuss für Änderungen stark gemacht, die den öffentlichen Charakter von Telekommunikationsdienstleistungen stärken, indem z.B. Funkfrequezen als öffentliche Güter für kulturelle Zwecke und zur Verbesserung der Medienvielfalt eingesetzt werden. (...)

Portrait von Lothar Mark
Antwort 05.08.2008 von Lothar Mark SPD

(...) Auch sog. Nichtleistungsbeziehern stehen grundsätzlich die Fördermöglichkeiten für eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt zur Verfügung. Zu den Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, die Nichtleistungsbezieher nicht in Anspruch nehmen können, gehören lediglich der Gründungszuschuss und der Vermittlungsgutschein. (...)