Frage an Helga Trüpel von David S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Trüpel,
am 7. Juli findet im Industrie-Ausschuss eine entscheidende Abstimmung über das sogenannte Telekom-Paket statt. Ich halte die dort vorgeschlagenen Regelungen für äußerst bedenklich, da sie einen freien Zugang zum Internet erheblich erschweren.
Darüber hinaus sollen die Internet-Provider zu Erfüllungsgehilfen der Industire gemacht werden, in dem das Internet durch ein staatlich lizensiertes Überwachungssystem kontrolliert wird.
Praktisch heißt dies, dass man gezwungen würde, Spyware auf seinem Rechner zu akzeptieren, die genau festhält, welche Inetrnetseiten man besucht und was man sonst noch im Internet tut. Diese Vollüberwachung soll dem Schutz von Lizenzrechten dienen und damit der Industrie zu Gute kommen.
Ich möchte hierbei (obwohl ich nicht weiß, ob es erlaubt ist) entsprechende Artikel anhängen, um klar zu machen , worum es genau geht:
http://netzpolitik.org/2008/mitmachen-europaweite-aktion-gegen-das-telekom-paket/
Nun wollte ich fragen, wie Sie dazu stehen, Frau Dr. Trüpel und wie Ihr Abstimmungsverhalten zu diesem Thema aussieht. Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
David Stange
Sehr geehrter Herr Stange,
vielen Dank für ihre Anfrage bezüglich des Telekommunikationspakets.
Die von einigen mitberatenden Ausschüssen angenommen Vorschläge, die eine umfassende Überwachung des Internet ermöglichen könnten, lehne ich entschieden ab. Ich habe mich im Kulturausschuss für Änderungen stark gemacht, die den öffentlichen Charakter von Telekommunikationsdienstleistungen stärken, indem z.B. Funkfrequezen als öffentliche Güter für kulturelle Zwecke und zur Verbesserung der Medienvielfalt eingesetzt werden. Bei den nun folgenden Abstimmungen im Plenum werde ich alle Anträge ablehnen, die eine Überwachung des Internet im Interesse einiger weniger Großkonzerne forcieren wollen. Auch darf die Sicherheit der Benutzerinnen und Benutzer nicht durch Spyware oder ähnliche Produkte gefährdet werden. Die von Ihnen angesprochene Universaldienstrichtlinie dient ja durch Maßnahmen wie der Mitnahme von Rufnummern bei Betreiberwechseln oder dem Zugang für behinderte Menschen zu Telekommunikationsangeboten dem Verbraucherschutz."
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