Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Bundesregierung hat im Rahmen des Konjunkturpakets beschlossen, den Breitbandausbau in Deutschland massiv voranzutreiben, kurzfristig Versorgungslücken in der Fläche zu schließen und den Aufbau von leitungsgebundenen und funkgestützten Hochleistungsnetzen zu forcieren. (...)

(...) wenn Sie den Konjunkturverlauf in Deutschland sehen, dann haben wir eine starke Nachfrage auf dem Binnenmarkt, was auf die seit 2005 wesentlich verbesserte Arbeitsmarktsituation zurückzuführen ist. Deshalb ist nicht wichtig, wie viel Geld zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes in der jetzigen Weltwirtschaftskrise ausgegeben wird sondern dass es richtig eingesetzt wird. Alles, was finanziert wird, geht zunächst in die Verschuldung und muss später teuer zurückgezahlt werden. (...)

(...) Das Zeigen und Handeln mit Kinderpornographie ist ein Staftatsbestand. Kinder werden sexuell missbraucht, fotografiert und diese Bilder werden verkauft. (...)

Sehr geehrter Herr Bauke,

ich bitte Sie um Verständnis, dass ich als Bundesministerin der Justiz konkrete Gerichtsentscheidungen generell nicht beurteile.