Frage an Brigitte Zypries von Jürgen B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
als Vater in einer Großfamilie kommt man nicht umhin, sofern man nicht stoisch erträgt, was alljährlich an Fremd-Entscheidungen über einen hereinbricht, sich mit den Gründen für die sich mit der Kinderzahl massiv und asynchron verschlechternde finanzielle Lage zu beschäftigen. Da hier nicht nur politische (Beispiel Mehrwertsteuererhöhung), sondern auch juristische Fragen gestellt werden müssen, möchte ich Sie, die sie zum fraglichen Zeitpunkt wohl schon Bundesjustizministerin waren um eine Stellungname zu folgendem Urteil bitten: "BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 23.9.2003, B 12 RA 3/02 R".
Dem Kläger wurde -grob vereinfacht- vorgehalten, er habe nicht die BfA sondern die Krankenkasse verklagen müssen. Dies wiederspricht der gängigen Rechtsauffassung.
Hätte das Bundesjustizministerium bei Fehlurteilen überhaupt eine Handhabe?
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Bauke
Sehr geehrter Herr Bauke,
ich bitte Sie um Verständnis, dass ich als Bundesministerin der Justiz konkrete Gerichtsentscheidungen generell nicht beurteile.
Die Einflussnahme auf Gerichtsentscheidungen ist mir nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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