Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich lehne Extremismus jeder Form ab. Diese Antwort fällt übrigens so banal aus, weil Ihre Frage so banal ist. (...)

(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass deutlich mehr Richter und Staatsanwälte eingestellt werden müssen und setze mich seit langem dafür ein. In meinem Haus wird durch Verbesserungen in den Prozessordnungen und im materiellen Recht alles dafür getan, dass die Justiz leistungsfähig bleibt. (...)

(...) Da bislang nur wenige Beamte und Beamtinnen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen aus Familien mit Migrationshintergrund stammen, wirbt die Polizei in NRW bei diesen jungen Leuten, um eben diese für den Polizeiberuf zu gewinnen. Ziel ist, durch mehr Polizisten mit Migrationshintergrund die Polizeiarbeit in Stadtteilen mit vielen ausländischen Bürgern zu erleichtern, Sprachbarrieren zu überwinden und das gegenseitige Verständnis und die Akzeptanz der Polizeiarbeit in diesen Stadtteilen zu stärken. (...)

Sehr geehrte Frau Brackmeyer,

(...) vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch, zu der ich allerdings nicht detailliert Stellung nehmen kann, da sich mir nicht genau erschließt, was Sie mit "unhaltbaren Zuständen auf Deutschlands Autobahnen" meinen. Sollten Sie auf die Asphaltbeschaffenheiten sowie die Staugefahr anspielen muss ich Ihnen mitteilen, dass die Zuständigkeit für Infrastrukturpolitik auf Ebene der Mitgliedstaaten angesiedelt ist und in Ihrem Fall das Bundesverkehrsministerium anzusprechen wäre. Die EU besitzt in diesem Bereich keine Kompetenz und dementsprechend sind von unserer Seite keine baulichen Maßnahmen o.ä. (...)

(...) ich teile Ihre Sorge und bin der Überzeugung: Verkehrsrowdies haben keinen Platz auf unseren Straßen. Daher haben wir in der Bundesregierung zum 1. (...)