Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Landesregierung hat auf die Schulentwicklungspläne der Städte Mainz und Wiesbaden keinen Einfluss. (...)

(...) Apropos "Wille des Volkes": Alle bisherigen Umfragen zur elektronischen Gesundheitskarte zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Vorteile für die Verbesserung der medizinischen Versorgung sieht und die Einführung der Karte begrüßt (70 Prozent lt. Forsa-Umfrage Frühjahr 2008). (...)

Sehr geehrter Herr Siegert,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Wie Sie auf meiner Internetseite schnell recherchieren können, setze ich mich seit meinem Einzug in den Bundestag im Jahr 2000 und vorher bereits 15 Jahre als Stadtverordneter und in Umweltverbänden intensiv für den Ausbau der erneuerusbau der erneuerbaren Energiendavon, ob ich oder meine Partei von Firmen wie Solarworld Spenden bekommen. Ich bin beim Einsatz für die erneuerbaren Energien Überzeugungstäter. (...)

(...) Sie haben völlig recht, dass man dem grundsätzlichen Problem der Zunahme an Aggression nicht mit dem Verbot von Tatwaffen Herr wird. Aber das Tatmittel Glasflasche hat so evident zugenommen, dass wir davor nicht die Augen verschließen können. Glasflaschen sind in einer Vielzahl von Delikten auf dem Kiez zur Tatwaffe geworden. (...)

(...) Doch zu früh gefreut: An der Ludwig-Hoffmann-Brücke wird gebaut, ein Passieren der Baustelle sei aus Sicherheitsgründen für Radfahrer nicht möglich. Der Ersatzneubau der Brücke sei 2010 fertig gestellt, dann könne auch der Betriebsweg am Kanal geöffnet werden. (...)