Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wie ich soeben von der BfA erfahren habe, befindet sich auf Ihrem Schreiben ein Ansprechpartner der konkret für Sie zuständig ist. (...)

(...) "Sozial" bedeutet die Hinwendung des Menschen zum Menschen. Für die Politik heißt das, dafür zu sorgen, dass durch die Sozialpolitik genau diejenigen erreicht werden, die sich selbst nicht helfen können. (...)

(...) Da die öffentlichen Körperschaften, zum Beispiel die Länder, auch Mitglieder in verschiedensten Organisationen oder Gesellschafter in Unternehmen sind, müssen die Körperschaften in den Gremien auch vertreten werden. Deshalb gehört es zu den Pflichten z.B. von Landesministern, Landesministernsichtsräten von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, dessen Interessen und damit auch die des Steuerzahlers zu wahren. Etwaige Vergütungen aus solchen Tätigkeiten sind in aller Regel an die Körperschaft abzuführen. (...)

(...) Vieles, was angeblich zur Terror- oder Kriminalitätsbekämpfung eingeführt werden soll, ist genau zu diesem Thema völlig ungeeignet, eignet sich aber zur Überwachung einer unzufriedenen Bevölkerung. Sicherheit und Bürgerrechte können im Einklang stehen und müssen dies laut Grundgesetz auch. Permanenten Versuchen das GG zu ändern (zum Beispiel Bundeswehreinsatz im Innern) will ich mit Kenntnissen aus der Praxis entgegen stehen. (...)

(...) Das Gegenteil ist der Fall. Alle Zwischenfälle in der letzten Zeit sind von Experten der Atomaufsicht letztendlich als völlig harmlos sowohl für die Bevölkerung als auch die Umwelt eingestuft worden. Grund dafür ist auch, dass das Thema Sicherheit bei deutschen Kernkraftwerken stets im Vordergrund steht und stehen muss. (...)

(...) € frei werden, die dem Schienenpersonennahverkehr zugute kommen sollen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch für unsere Region genügend Mittel für eine Verbesserung des S-Bahnangebots zur Verfügung stehen.