Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In der Tat wird im Grenzraum im Bereich der Bundespolizeidirektion Pirna -wie auch an anderen Orten- mittelfristig ein Personalabbau stattfinden, der sich aus den neu entstandenen Aufgabenschwerpunkten, insbesondere aber aus dem Schengenbeitritt unserer östlichen Nachbarstaaten ergibt. Ich werde weiterhin dafür eintreten, dass die Präsenz der Bundespolizei hier in Sachsen dem aufgabenbedingten Bedarf gerecht wird. Gegenwärtig werden andere Schwerpunktdienststellen u.a. (...)

(...) die Bundeskanzlerin Frau Merkel ist in ihrer Politik zu sehr darauf bedacht, auf die Wünsche der CDU- und CSU-Provinzfürsten einzugehen. Darunter leidet die Lösung der Probleme unseres Landes. (...)

(...) In unserem Freistaat Thüringen funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern, Gesundheitsämtern sowie den Kinder- und Jugendpsychologen sehr gut. Dabei wird insbesondere auf die Beachtung des Datenschutzes größter Wert gelegt. (...)

(...) ohne exakte Kenntnis der Sachlage ist eine Stellungnahme natürlich schwierig. Spontan würde ich mich der Kritik des bayerischen Datenschutzbeauftragten anschliessen. (...)

(...) Eine Regierung, die Verantwortung für die Geschicke eines ganzen Landes übernimmt, sich aber nicht an der Interessenlage der Mehrheit der Bevölkerung orientiert, treibt die Menschen geradezu in die Politikverdrossenheit. Selbige aber dann auch noch zu beklagen, halte ich schlicht und ergreifend für Heuchelei. (...)