Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich hoffe nicht, dass die EU-Mitgliedsstaaten wegen der drohenden Staatspleite in Griechenland finanziell einspringen müssen. Es wird uns aber nichts anderes übrig bleiben, wenn alle anderen Wege versagen. (...)

(...) Meine bisherigen politischen Entscheidungen waren immer im Interesse der Allgemeinheit und für die Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet. Das soll und wird auch weiterhin so bleiben. (...)

(...) Insbesondere benötigen wir aber offizielle Abkommen mit Staaten, in denen Steuerhinterzieher Vermögen platziert haben, um eine wirksame Strafverfolgung zu sichern. Die abfälligen Äußerungen des früheren Bundesfinanzministers Steinbrück haben entsprechende Verhandlungen erschwert und verzögert. Dennoch ist es uns mittlerweile gelungen, eine solche Übereinkunft mit der Schweiz zu schließen. (...)

(...) Das würde zu mehr Staus und zu mehr Verkehrstoten führen. Eine lt;stronggt;Pkw-Mautlt;/stronggt; löste demnach eine eklatante Verschlechterung der Verkehrssicherheit aus. Würde eine Pkw-Maut auf ALLEN Straßen eingeführt, wäre dies zugleich technisch nur mit immensem Aufwand leistbar und würde vor allem Pendler belasten. (...)

(...) Wie Sie wahrscheinlich wissen, steht die Einführung einer PKW- Maut derzeit nicht auf der Tagesordnung. Darauf hat sich diese Koalition verständigt. (...)