(...) Die Frage nach der „Schmerzgrenze“ stellen Sie berechtigter Weise. Auch ich halte die CDU für „sozialdemokratisiert“ und sehe darin das Kernproblem dieser Koalition. Die Mehrheit in der Union versteht unser Reformbedürfnis nicht und wehrt sich mit allen Mitteln dagegen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Als deutsche Abgeordnete distanziere ich mich von allen Vergleichen mit der Vernichtungsmaschinerie der Nazis. Als menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ist es meine Aufgabe, die systematischen Verletzungen der unter Besatzung lebenden palästinensischen Bevölkerung, anzuklagen und mich für die Achtung ihrer Rechte einzusetzen. Internationalen Schutz bieten das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht. (...)
(...) Sie haben recht, wenn Sie die Neubaustrecke als nicht optimal für den Güterverkehr bezeichnen. Allerdings sind Stuttgart 21 und die Neubaustrecke auch und vor allem ein Projekt zur Stärkung des Personenverkehrs. Denn derzeit kann auf der bestehenden Trasse auf einigen Abschnitten gerade einmal 70 km/h gefahren werden. (...)
(...) Als CDU weisen wir immer wieder darauf hin, dass Jugendkriminalität weitaus ernster genommen werden müsste, als das momentan der Fall ist. Wir befürworten die Umsetzung des Neuköllner Modells, dass die zeitnahe Verurteilung von Jugendlichen zur Folge hat. (...)