Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Breitig,

(...) Derzeit findet keine Diskussion im Hinblick auf eine Abschaffung des Solis statt. Eine Verwendung des Solis für Westinvestitionen würde dem Sinn und Zweck dieser Abgabe widersprechen und kommt somit nicht in Betracht. (...)

(...) Informationen über Unregelmäßigkeiten werden durch die Zugbegleiter/Kundenbetreuer bei der Transportleitung (der DB Netz AG) erfragt, wohin die entsprechenden Informationen unaufgefordert durch das betroffene nichtbundeseigene Eisenbahnverkehrsunternehmen (in dem von Ihnen geschilderten Fall das Unternehmen ALEX) kommuniziert werden oder von wo sie bei dem Unternehmen erfragt werden. Entsprechende Informationen über Unregelmäßigkeiten im betrieblichen Ablauf können durch die Unternehmen der DB AG (DB Fernverkehr AG, DB Regio oder auch an den Bahnhöfen durch DB Station&Service AG) nur weitergegeben werden, wenn sie durch das nichtbundeseigene Unternehmen übermittelt werden. (...)

(...) Selbstverständlich verurteile auch ich eine Ausbildung in einem sog. Terrorcamp, aber zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft gilt es hohe Hürden zu überwinden. Dies ist eine Diskussion für Staatsrechtler und ich kann nicht abschließend beurteilen, ob dies eine Lösungsansatz gegen Terrorismus ist. (...)

(...) Ein Ministerpräsident als Oberhaupt einer Staatsregierung, die nicht über eine parlamentarische Mehrheit verfügt, hat eine sehr schwache Position. (...) Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass eine Direktwahl des Ministerpräsidenten nicht unbedingt erstrebenswert ist. (...)