Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Danke für den Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren. Darum kann ich auch Ihre (...)

(...) Der Anglizismus "law and order" trägt jedoch häufig eine negative Konnotation in dem Sinne, dass Belangen der Sicherheit ohne hinreichende Berücksichtigung anderer Aspekte, beispielsweise von Grundrechten, Vorrang eingeräumt wird. Das Begriffspaar wird nicht nur bei Wikipedia auch dahingehend verstanden, dass man Maßnahmen der Repression gegenüber präventiven Maßnahmen vorzieht. (...)

(...) Wie Sie wissen, habe ich mich namens der FDP-Bundestagsfraktion klipp und klar in zwei Plenardebatten gegen die Internetzugangssperren ausgesprochen. Ich bitte Sie aber um Verständnis dafür, dass "Koalitionsvoraussetzungen" von der neu gewählten Bundestagsfraktion in etwaigen Koalitionsverhandlungen festgelegt werden und nicht zwei Monate vor der Wahl in einer Antwort eines einzelnen Abgeordneten bei abgeordnetenwatch. (...)

(...) wie Sie richtig erwähnen, hat sich bereits meine Vorgängerin Herta Däubler-Gmelin für den zügigen Ausbau der B 28a stark gemacht. Auch ich werde mich als Abgeordneter dafür einsetzen, dass die Orte im Neckartal durch die B 28a baldmöglichst nachhaltig vom Durchgangsverkehr entlastet werden. (...)

(...) Obwohl wir die Form des nun endlich eingeführten Fahrradleihsystems kritisch sehen, ist die Einführung der richtige Schritt in die richtige Richtung. Die positive Annahme des Systems durch die Nutzer zeigt auch, dass Hamburg zu lange auf ein Leihsystem warten mussten. (...)