(...) Das bringt Kosten mit sich. Aber verfassungsrechtlich kann die Wehrpflicht nicht die Retterin des Zivildienstes sein. Es ist nun einmal so, dass die Wehrpflicht eben eine entscheidende gerechte Begründung haben muss, die durch Zivildienst in diesem Sinne nicht "ersetzt" werden kann. (...)
(...) Ich hatte mich schon zur vorletzten Landtagswahl 1999 in einem Beitrag für eine Coburger Tageszeitung als einziger damaliger Kandidat für den Bau der ICE-Strecke Erfurt-Nürnberg mit einem Halt in Coburg eingesetzt. (...) Daher trete ich für eine Privatisierung der Deutschen Bahn OHNE das Schienennetz ein. (...)
(...) Um es klar zu sagen, ich bin für den Lückenschluss Eisfeld-Coburg als Zubringertrasse für den ICE, der dann natürlich in Coburg halten muss. (...) Also, es gibt auch in Thüringen genügend Ansatzpunkte, um dieses Vorhaben ins Bewusstsein der Verantwortungsträger zu rücken. (...) Deshalb kämpfe ich für eine Regierungsverantwortung für die SPD Thüringen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu Parlamentarischen Patenschaftsprogrammm. (...) Ich habe nochmals nachgefragt und erfahren, dass in Bezug auf die Altersgrenzen der Schüler keine Ausnahmen möglich sind. (...)
(...) Das Bundesarbeitsministerium hat in der Vergangenheit verschiedene Anpassungen der entsprechenden Sätze in die Wege geleitet, auch 2009 hat es eine Anpassung gegeben. Arbeitsminister Olaf Scholz plant darüber hinaus, den Betrag des Schonvermögens anzuheben, der den Hartz-IV-Beziehern verbleibt, wenn sie den Betrag zu Zwecken der Altersversorgung angelegt haben. Leider ist die CDU jedoch derzeit nicht bereit, dieses vor der Wahl zu beschließen. (...)