(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist dort, wo wir Strom- und Wärmeabnehmer haben, ein sinnvoller Beitrag zu Energieeffizienz und Klimaschutz. Häufig rechnet sie sich auch marktwirtschaftlich. (...)
(...) Der Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates, Ministerpräsident Kurt Beck, hat deutlich gemacht, dass in der Sitzung kein stichhaltiges Argument vorgetragen worden sei, das dem qualifizierten Vorschlag des Intendanten entgegengestanden hätte. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates in aller Deutlichkeit kritisiert und darauf hingewiesen, dass damit in der Angelegenheit Brender ein parteipolitisch motiviertes Agieren der Unionsvertreter zum Ausdruck gekommen ist, das die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Garantie der Staatsferne grundsätzlich infrage stellt. Dieses Vorgehen der Union beschädigt nicht nur das ZDF, sondern bringt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt in eine schwierige Lage. (...)
(...) Dr. Westerwelle hat in diesem Forum bereits mehrfach klar Stellung zum Thema Erbschaftssteuer bezogen. Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten. (...)
(...) Die Entschädigung im Fall von ums Leben gekommenen Soldaten im Auslandseinsatz ist ebenfalls sehr ausdifferenziert. Den Hinterbliebenen stehen Übergangsbeihilfe, Sterbegeld, Leistungen aus der Beschädigtenversorgung, Ausgleichszahlungen, eine Entschädigung sowie eine Hinterbliebenenrente zu. (...)
(...) Daher begrüße ich es auch sehr, dass das Bundesjustizministerium als Konsequenz aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes die Rechte lediger Väter stärken will. Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte bereits einen Gesetzentwurf für diese Legislaturperiode an. (...)
