(...) Ich habe dafür Verständnis, dass es Ihnen nicht möglich ist, die gesamte Palette der Medien und öffentlichen Kommunikationsmittel nach Äußerungen von mir zu durchforsten. Ich bin auch der Auffassung, dass ein Politiker nicht alles öffentlich kommunizieren muss. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich mich immer dann öffentlich äußere, wenn ich der Auffassung bin, dass dies politisch geboten ist. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund kämpfen die Stuttgarter Grünen aktuell darum, dass die entsprechenden InvestorenprojektInvestorenprojekteose Büro- und Bankenwüste der bestehenden Bebauung fortsetzen (LBBW), sondern eine möglichst urbane, stadtverträgliche und nachhaltige Qualität bekommen (weniger motorisierter Individualverkehr, möglichst wenig Parkplätze, keine überdimensionierten Shopping-Center, mehr Wohnen, weniger Büros, energetisches und nachhaltiges Bauen usw.). (...) Parallel dazu wird der Kampf gegen Stuttgart 21 selbstverständlich fortgesetzt. (...)
(...) Art. 22 des Grundgesetzes (GG) bestimmt: „Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.“ Auch in der Anordnung des Bundespräsidenten über die deutschen Flaggen werden die Farben mit schwarz-rot-gold bezeichnet. Die Bundesfarben sind nach Art. (...)
(...) Obwohl ich selbst eine solche Waffensteuer daher nicht für sinnvoll erachte, ist es aber letztlich eine Entscheidung der jeweiligen Kommune, ob Sie eine Waffensteuer einführen will. (...)
(...) Unsere Grüne Fraktion hofft auf Wandel im dem Karibikstaat und will dabei auch helfen. Wir versperren uns zugleich auch jenen Ideologen, die rein aus Prinzip jede Annäherung zwischen der EU und Kuba ablehnen. Annäherung kann es aber nur geben, wenn die kubanische Regierung nachweislich handelt und die Situation der Menschen sich verbessert. (...)
(...) Ich bin keine Juristin und kann Ihnen daher nicht eindeutig sagen, ob § 51, Abs. 2 der deutschen Abgabenordnung gegen Unionsrecht verstößt. Ich habe mir aber erlaubt, in diesem Fall eine Anfrage an die Kommission zu stellen. (...)