(...) aus Erfahrung inzwischen klüger geworden, halte ich sehr viel von der kommunalen Daseinsvorsorge und lehne eine weitere Privatisierung in diesem Bereich strikt ab. Ich bin der Meinung, dass Versorgungsbereiche wie Energie, Wasser, Kommunikation und Mobilität (die Deutsche Bahn!) in staatlichen Händen bleiben müssen. (...)
(...) Für schulmüde Jugendliche oder Schulabbrecher wollen wir verstärkt Produktionsschulen einrichten. Hier können Jugendliche ihren Schulabschluss nachholen und werden beim Übergang in die Berufsausbildung begleitet. (...)
(...) Damit wird es für uns schwer, diese Seiten weltweit zu löschen. Dann ist Sperren das Mittel der Wahl. Nur so erreichen wir, dass die Zugänge zu diesen Seiten erschwert werden und die Betroffenen nicht stets von neuem viktimisiert werden. (...)
(...) Diese Regel wurde in den letzten 20 Jahren nicht eingehalten. Der Staat hat weniger ein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Insofern müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand. (...)