(...) Richtig ist, dass die FDP in den Jahren 2008 und 2009 Spenden der Substantia AG erhalten hat. (...) Mit Blick auf die demokratische Kultur in Deutschland wäre es schädlich, einen Zusammenhang zwischen Spenden an eine Partei und politischen Entscheidungen herzustellen. (...)
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
vielen Dank für Ihre Fragen, die allesamt das Thema Spenden an die FDP betreffen.
(...) ich kann verstehen, dass es Ihnen ungerecht erscheint, wenn der von Ihnen zu leistende Unterhalt der Bedarfsgemeinschaft als Einkommen zufließt. Allerdings möchte ich zwei Dinge zu bedenken geben: Da Ihr Kind noch minderjährig ist, erhält den Unterhalt der Erziehungsberechtigte, bei dem das Kind lebt, in Ihrem Fall also Ihre ehemalige Ehefrau. (...)
(...) Unterhaltspflicht ist eine Auswirkung nachehelicher Solidarität. Diese sollte vor allem im Interesse der betroffenen Kinder fortbestehen. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Stauvermann,
vielen Dank für Ihre Fragen, die allesamt das Thema Spenden an die FDP betreffen.
