Frage an Joachim Pfeiffer von Erhard R. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Renz,

gerne nehme ich Stellung zu meiner im Abendblatt korrekt abgedruckten Äußerung "Solarmafia". Bitte entschuldigen Sie, dass es mir angesichts einer beträchtlichen Anzahl an E-Mails nicht möglich war, Ihnen schneller zu antworten. Erlauben Sie mir, die Sachlage ausführlich zu erläutern:

Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache, jedoch werden diese von der Photovoltaik-Branche gerne ignoriert. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) leistet eine sehr fleißige Öffentlichkeitsarbeit. Allerdings wird dabei meiner Erfahrung nach häufig die Wahrheit außen vor gelassen. Die Methoden reichen von der Darstellung falscher Tatsachen bis hin zu Verleumdungen. So unterstellte mir der BSW in seinem Newsletter "Solarunternehmer Report" vom 16. Mai 2008, dass ich neben meinem Bundestagsmandat als Berater für die Energiewirtschaft tätig bin.

Abgesehen davon, dass das nicht den Tatsachen entspricht und ich weder beraten habe, noch berate und dies auch zukünftig nicht beabsichtige, hat man mit mir nicht gesprochen. Dieses Vorgehen ist ausgesprochen unseriös. Das ist meine persönliche Erfahrung, womit ich aber offensichtlich nicht allein bin. Exemplarisch gebe ich Ihnen hier einige Hinweise.

In einem Artikel der Wirtschaftswoche vom 19.04.2008 wird dargestellt, dass der Bundesverband für Solarwirtschaft (BSW) seine Argumente auf falsche Zahlen stützt. So heißt es: Der Solarverband rechnet die Arbeitsmarktzahlen schön, dafür den Anlagenzubau und damit die Stromkosten gering, übertreibt Exportchancen und Weltmarktposition und ignoriert, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sprach dagegen von gigantischen Kosten, die auf die Verbraucher zukommen werden. In dem Hintergrundpapier des Bundesverband Verbraucherzentrale vom 12. Januar 2010 heißt es dazu auf Seite 2: "bis zum Jahr 2013 fallen voraussichtlich weitere 40 Milliarden an".

Offiziell geben sich die Solarkonzerne bescheiden -- die Subventionen für die Branche könnten reduziert werden, beteuerte SolarWorld-Chef Frank Asbeck noch im September 2009 auf der Photovoltaik-Messe in Hamburg: "Wir haben in diesem Jahr erneut einen starken Ausbau unseres Geschäfts. Zugleich sind die Preise für Solarstrom-Anlagen deutlich gesunken. Das erlaubt, die Vergütung zu senken".

Dass ein Unternehmen, das wie jedes andere auch profitorientiert ist, solche Vorschläge macht, lässt aufhorchen. Auch zu Beginn dieses Jahres ist dies wieder zu beobachten: die Branche stimmt schon vor Beginn der Beratungen weiteren Absenkungen im Voraus zu. Der Trick liegt in der von der Wirtschaftswoche beschriebenen künstlichen niedrig gehaltenen Annahme des zukünftigen Anlagenzubaus. Dass dies Solarfirmen trotz der gesenkten Förderquoten indirekt doch Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe beschert, zeigt eine einfache Rechnung: Die Solarlobby ging für den Zeitraum 2010 bis 2013 von einer Zuwachsrate von lediglich 600 bis 700 Megawatt pro Jahr aus. Es wird jedoch damit gerechnet, dass jährlich vielmehr Tausende Megawatt ans Netz gehen werden .

Dies kann man bestenfalls mit "tarnen und täuschen" umschreiben. Denn die Bundesnetzagentur hat festgestellt, dass allein bis Mai 2010 sich ein Zubau von rund 1,7 Gigawatt ergibt. Im Juni 2010 wurden über 2 GW neu installierte Leistung verzeichnet. Für die am 23. Dezember 2010 durch die Bundesnetzagentur veröffentlichten Zahlen ist festzuhalten, dass im Jahr 2010 bis einschließlich Oktober 5,874 GW zugebaut wurden.

Die Photovoltaik ist für über die Hälfte der EEG-Differenzkosten (die sich in der EEG-Umlage ausdrücken) verantwortlich, liefert aber nur 6,9 % des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen. Dies ist auch bedenklich auf Grund des mit rund einem Prozent vergleichsweise geringen Anteils der Photovoltaik am gesamten Stromverbrauch in Deutschland! Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln hat zudem folgendes festgestellt: Während ein Euro Förderung aus der EEG-Umlage bei Windkraftanlagen je nach Strompreisentwicklung zwischen 1,70 und 2,60 Euro an zusätzlichen Investitionen auslöst, war die EEG-Vergütung aus Photovoltaikanlagen über die Laufzeit der Anlage gerechnet höher als die gesamten Investitionen.

In Besorgnis erregendem Umfang schnellen aber auch die Förderkosten in die Höhe: von 2,4 auf 10,4 Milliarden Euro.
Mit anderen Worten: Die Subventionen pro Kilowattstunde können noch so schnell sinken, bei einer steigenden Strommenge fällt dies kaum ins Gewicht. Im Gegenteil: Die Gesamtkosten für die Verbraucher steigen! Auch für die Zukunft ist mit diesem Effekt zu rechnen. Das heißt: Die Kürzung der Vergütungssätze gleicht die Mehrkosten durch den schnellen Ausbau längst nicht aus. Mit anderen Worten: Das Angebot der Solarfirmen zum Subventionsabbau entpuppt sich damit als Mogelpackung. Auch die Eigenbedarfsvergütung ist ein geschickter Schachzug der Solarbranche. Man tut so, als würden dadurch die Belastungen der Verbraucher geringer werden, tatsächlich treten sie aber nur an anderer Stelle wieder auf.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf ein weiteres Beispiel, den Artikel "Eine Frage der Perspektive" der Fachzeitschrift Photon (Februar 2010). Eigentlich hätten die Solarfirmen Grund zur Freude gehabt, da die Politik trotz der weit überplanmäßigen Zubauzahlen und den unerwartet hohen Fördersummen den geförderten Zubau nicht mengenmäßig begrenzte. Unverständlich ist daher, dass zahlreiche Solarunternehmen in der Auseinandersetzung im vergangenen Jahr sich immer nur über die Absenkung der Fördersätze beklagt, aber nicht darüber gefreut haben, dass die Politik es toleriert, dass die insgesamt zu zahlenden Fördersummen sich vervielfachen, weil die Zubauzahlen weit höher sind als vom BSW und auch vom BMU prognostiziert.

In ihrer Ausgabe vom Juni 2008 berichtet Photon darüber hinaus ausführlich über die aggressive Öffentlichkeitsarbeit der Solarbranche: Am 27. April 2008, einige Tage vor einer Bundestagsanhörung zur EEG-Novelle wurden die Sozialdemokraten im Berliner »Tagesspiegel« belehrt, sie hätten bei den Beratungen zum Gesetzentwurf »einen Ruf zu verlieren«. Diese Aussagen waren Teil einer bezahlten Beilage. Deren Redakteur und Autor war Solarpraxis-Redaktionsleiter Heiko Schwarzburger und auch weitere Autoren stammen aus diesem Umfeld. Ihrer Aufmachung nach unterschieden sich die Seiten wenig vom Rest des Blattes, trugen aber einen eigenen Eingangstitel -- »Sonnenstrom. Zukunftstechnologie aus Deutschland« -- sowie eine gesonderte Seitennummerierung. Ein sehr klein geratenes Impressum auf der vierten von insgesamt sechs Seiten wies das Werk als »Beilage des Tagesspiegel« aus. In solcher Form, heißt es beim »Tagesspiegel«, würden nur Inhalte veröffentlicht, von denen man denke, »dass sie auf das Interesse unserer Leser stoßen«, die eigene Redaktion trage die Verantwortung und arbeite »eng mit dem Auftraggeber zusammen«. Deshalb liegt der Preis auch weit unter normalen Anzeigentarifen. Rund 50.000 Euro muss man dennoch einkalkulieren. Wer im fraglichen Fall diese Summe gezahlt hat, ist vertraulich. Dies ist verwunderlich, denn wenn jemand eine normale Werbebeilage bucht, weiß man ja gewöhnlich, wer dahintersteckt. Diese Beilage war jedoch für den normalen Leser nicht als bezahlte Beilage erkennbar. Und es gibt ein weiteres Beispiel, welches in diesem Artikel genannt wird: Nachdem etwa die »Arbeitnehmergruppe« der Fraktion und der »Parlamentskreis Mittelstand« sich nach einer gemeinsamen Sitzung Mitte April 2008 für drastische Einschnitte der Solarstromvergütung ausgesprochen hatte, rief der BSW seine Mitglieder zur Fahndung auf: »Wer ist Mitglied bei der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU?«, wurde in einem Rundbrief gefragt, und »wer hält Kontakte« zu diesen Gremien. Angaben hierzu werde man »selbstverständlich vertraulich behandeln«.

Mit den unlauteren Versuchen der politischen Einflussnahme der Solarbranche beschäftigen sich auch die Financial Times (März 2010) und FOCUS (Nr. 38, 2009): Monatelang wurde im Jahr 2008 um eine Reduzierung der Einspeisevergütung für Solarstrom gerungen. Gefordert haben diese nicht nur Parteien und Wirtschaftsverbände, sondern auch bundesweit die Verbraucherzentralen. Trotzdem wurde beschlossen, dass Besitzer von Solarstromanlagen mehr als das Doppelte des damals herkömmlichen Strompreises bekommen. Und das garantiert für 20 Jahre. Diesen Erfolg haben die Solarfirmen dem Ausbau einer schlagkräftigen Lobby zu verdanken, die sich von den Idealen der Gründerjahre längst verabschiedet hat. Es ist offensichtlich, dass der Einfluss dabei mittlerweile bis in die Entscheidungsspitzen des Parlaments reicht: In den Jahren 2007 bis 2009 erhielt der Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber jährlich (!) 25.000 Euro von SolarWorld und im Jahr 2009 zusätzlich 15.000 Euro von First Solar -- für seinen Wahlkampf. Gleichzeitig war Ulrich Kelber aber Unterhändler der SPD beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und sorgte hier federführend dafür, die Vergütungssätze auf dem ansonsten unerklärlich hohen Stand zu halten, auf dem sie heute sind. Firmen wie SolarWorld nutzen dabei den Vorteil aus, dass sie vermeintlich im Sinne der Gemeinschaft für eine gute Sache kämpfen. Dass dies mittlerweile -- wenn überhaupt -- nur noch ein positiver Nebenaspekt ist, mit dem man lediglich überaus öffentlichkeitswirksam werben kann, lässt die Tatsache vermuten, dass durch den von Ulrich Kelber durchgesetzten Satz der Einspeisevergütung die Aktie von SolarWorld um 13 Prozent gestiegen ist. Allein dadurch ist das Vermögen des SolarWorld-Chefs Asbeck in wenigen Tagen um 111 Millionen Euro angewachsen. Wie würden Sie ein solches Vorgehen bewerten?

Die genannten Beispiele sind nur eine kleine Auswahl der mittlerweile öffentlich gewordenen -- und sehr wahrscheinlich nur ein Bruchteil der nicht bekannten -- Einflussnahmen der Solarwirtschaft auf politische Entscheidungsträger und Meinung bildende Medien. Sie verdeutlichen aber sehr anschaulich die nicht mehr hinnehmbare Vernetzung und Patronage zwischen Solarindustrie, Politik und Medien, die als zu stark verflochtene Strukturen zu erkennen sind.

So wünschenswert ein möglichst schneller und umfassender Umstieg auf erneuerbare Energien ist, muss doch beständig darauf geachtet werden, dass dies wissenschaftlich und wirtschaftlich in einem zweckmäßigen Rahmen abläuft. An dieser Stelle muss gesagt werden, dass der Anteil der Photovoltaik an der Stromerzeugung in Höhe von einem Prozent Subventionen in diesem Ausmaß nicht rechtfertigt. Vor allem ist dies aber auch der Förderung anderer, ebenso zukunftsträchtiger Technologien alternativer Energieerzeugung alles andere als dienlich.

Die Union macht sich stark für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung für Wirtschaft und Verbraucher. In diesem Rahmen halte ich die Photovoltaik für eine wichtige Zukunftsoption, setze ich mich jedoch für eine Förderung mit Augenmaß ein. Hintergrund: Im Oktober 2010 haben die Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage für 2011 bekannt gegeben. Der erwartete Anstieg der EEG-Umlage um 70 Prozent von 2,05 auf 3,50 Cent pro Kilowattstunde treibt den Strompreis in die Höhe. Dies ist ein Alarmsignal, denn die Erneuerbaren dürfen nicht zu einem unkalkulierbaren Risiko für den Strompreis werden. Die EEG-Umlage ist auf Grund der gestiegenen Zahl an installierten Photovoltaikanlagen so stark angestiegen. Ende 2009 waren in Deutschland insgesamt 9,8 Gigawatt installierte Leistung an PV-Anlagen zu verzeichnen. Der Zuwachs an installierter Leistung betrug im Jahr 2009 rund 3,8 Gigawatt. Der erhebliche Zubau in 2010 ist angesichts einer Vergütung von rund 28 Cent/kWh bis max. 39,14 Cent pro Kilowattstunde ein erheblicher Kostentreiber. Das ist das 8-10 fache des Preises aus herkömmlichen Energiequellen, garantiert für 20 Jahre. Auch im kommenden Jahr ist mit einem ähnlich hohen Ausbau der Photovoltaik zu rechnen. Nach Angaben des BSW werden die in Deutschland ansässigen Solaranlagenhersteller ihre Produktionskapazitäten auch in 2011 ausbauen.

Die Entwicklung der Kosten im Bereich der erneuerbaren Energien ist Besorgnis erregend. Denn in diesem Jahr ist mit einer Gesamt-Umlage in Höhe von 13,5 Milliarden Euro zu rechnen. Dies geht z. Bsp. deutlich über den Länderfinanzausgleich hinaus. Gerade die Befürworter der unreflektierten EEG-Förderung werden durch die Berechnungen des BDEW eines Besseren belehrt. Wir müssen die anstehende Novellierung des EEG nutzen, um die Kosten und die Kunden, die den Ausbau bezahlen, ernst zu nehmen. Es darf keinen Verteilungskampf geben, sondern bedarf einer vernünftigen Anpassung. Wir brauchen eine Förderung der erneuerbaren Energien, die uns nicht plötzlich wie eine Lawine überrollt! Diese Gefahr gilt es zu stoppen, denn sonst nehmen wir sehenden Auges in Kauf, dass die Akzeptanz für erneuerbare Energien in der Bevölkerung schwindet.

Noch einmal: die Photovoltaik ist für über die Hälfte der EEG-Differenzkosten (die sich in der EEG-Umlage ausdrücken) verantwortlich, liefert aber nur 6,9 % des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen. Darüber hinaus belaufen sich die Stromgestehungskosten bei der Photovoltaik auf rund 43 Cent/kWh bei einer Anlage mit einer Leistung von 30 Kilowatt, bei der Kernenergie hingegen nur auf 2,65 Cent/kWh. Hierbei werden die Kosten für die Entsorgung und den sicheren Einschluss der radioaktiven Abfälle sowie für die spätere Stilllegung und den Abbruch der Anlagen jetzt schon laufend zurückgestellt. Mit anderen Worten: Bei der Kernenergie sind die Entsorgungskosten im Strompreis inbegriffen (internalisiert).

Kernenergie und Erneuerbare sind zwei Seiten einer Medaille. Selbst in den konjunkturell schwierigen Zeiten der Wirtschaftskrise hat die Kernenergie den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht behindert und wird es auch in Zukunft nicht, solange Strom aus erneuerbaren Energien einen unbegrenzten Einspeisevorrang hat. Genau dieser unbegrenzte Einspeisevorrang ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP fest vereinbart. Durch die Umsetzung des Energiekonzepts der Bundesregierung, in dem die Laufzeitverlängerung ein Aspekt ist, werden wichtige Mittel für den Bereich der erneuerbaren Energien generiert. Zusätzlich zur Kernbrennstoffsteuer werden in den nächsten beiden Jahren jeweils 300 Millionen Euro und bis 2016 jährlich 200 Millionen Euro für Erneuerbare abgeschöpft. Nach Auslaufen der Kernbrennstoffsteuer im Jahr 2016 wird das Fondsmodell mit massiven Investitionen für regenerative Energien fortgesetzt. Mit der Kombination aus Kernbrennstoffsteuer, vertraglichen Zahlungen der KKW-Betreiber sowie den Einnahmen aus dem Emissionshandel stehen somit dauerhaft bis zu 3 Mrd. Euro mehr zur Verfügung. Damit wird deutlich, dass die Kernenergie nicht bestehende Strukturen zementiert, sondern den Weg in eine kohlenstoffarme Energiezukunft beschleunigt.

Ich möchte abschließend ein paar Anmerkungen zu der von mir kritisierten Lobbyarbeit von Interessengruppen machen. Von den Auswirkungen gesetzlicher Maßnahmen sind in den meisten Fällen zahlreiche Gesellschaftsbereiche in sehr unterschiedlicher Weise betroffen. Für eine verantwortliche, am Gemeinwohl orientierte Politik ist eine gute Einschätzung von Vor- und Nachteilen unerlässlich. Ich bin zu jeder Zeit bereit, mich mit allen Interessenvertretern zu unterhalten, auch mit extremen Gruppen. So höre ich mir in der gesamten thematischen Bandbreite die unterschiedlichen Meinungen an, um mir dadurch mein eigenes Bild von einem Sachverhalt machen zu können. Als Abgeordneter habe ich die so gewonnenen Informationen dann zu filtern und zu bewerten. Leider gibt es Situationen, in denen Lobbyisten über den notwendigen Informationsaustausch hinaus versuchen, massiven Druck auf bestimmte Entscheidungsträger auszuüben. Aus gutem Grund wurden daher Organisationen wie LobbyControl gegründet, um auf zwielichtige Geschäfte aufmerksam zu machen.

In meiner Tätigkeit als Energiekoordinator bzw. wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion stehe ich seit Jahren im engen Kontakt mit allen möglichen Firmen und Konzernen im Energiebereich. Ich habe in dieser Zeit eine Vielzahl an Versuchen der politischen Einflussnahme erlebt. Gegenüber der Aggressivität, die die Solarwirtschaft -- obwohl erst sehr jung -- dabei allerdings an den Tag legt, erscheinen die großen Energiekonzerne wie Waisenknaben. Und diese sind wahrlich nicht untätig.

Es wäre schön, wenn Sie bei Ihrer Bewertung meiner Bezeichnung der Solarlobby als "Solarmafia" die oben geschilderten Hintergründe berücksichtigen würden! Es gibt keinen Grund, dass Sie sich als Mitarbeiter einer Solarfirma von diesem Ausdruck persönlich beleidigt fühlen. An einem konstruktiven Dialog bin ich auch weiterhin interessiert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB