Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bezüglich der Einhaltung des Tierschutzgesetzes sind nach §15 Abs. 1 TierSchG die Bundesländer zuständig. (...)

(...) Ihre These, dass Inflation im wesentlich dadurch entsteht, dass Geld arbeitet teile ich so nicht. Inflation ist ein Kreislaufeffekt, wenn die Preise steigen, fordern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer höhere Löhne, um die Preissteigerungen ausgleichen zu können. Die höheren Lohnkosten werden von den Produzenten in Form höherer Preise wiederum an den Markt weitergegeben, so dass die Beschäftigten wiederum weniger für ihr Geld bekommen und deshalb höhere Löhnen fordern müssen. (...)

(...) was ist die Kern-Qualifikation eines Ministers? Einen großen Apparat von Fachbeamten zu führen und die Ziele umzusetzen, für die er oder sie von den Wählern beauftragt wurde. (...)

(...) Ich warne nur davor, dass zum Einen die verlockenden Billigangebote bald der Vergangenheit angehören werden. Die Entwicklung bei den Billigfliegern hat gezeigt, dass Ticketpreis zu 19 Euro längst der Vergangenheit angehören. Heute zahlt man für Inlandflüge teilweise mehr als bei der Bahn. (...)

(...) Der Beteiligung des Privatsektors kommt jetzt eine zentrale Rolle dabei zu, die Tragfähigkeit der griechischen Schulden herzustellen. Zusammen mit dem Reformprogramm für die griechische Wirtschaft sollte die Beteiligung des Privatsektors eine Senkung der griechischen Defizitquote bewirken, um bis 2020 eine Quote von 120 Prozent zu erreichen. (...)

(...) Ich hoffe, dass in den nächsten Tagen bis zum EU-Gipfel eine einheitliche Haltung der Euro-Länder und aller EU-Länder in dieser Frage gefunden und die privaten Gläubiger substantiell an den Kosten eines Schuldenschnitts beteiligt werden. Daran wird die SPD-Bundestagsfraktion auch das Agieren der Bundesregierung und das Ergebnis des Gipfels messen. (...)