(...) Vom 1. Oktober 2005 an werden in jeder Zulassungsbehörde nur noch die neuen, in ihren wesentlichen Teilen innerhalb der Europäischen Union harmonisierten Zulassungsdokumente ausgegeben. Die Zulassungsbescheinigung Teil I dokumentiert die Zulassung des Fahrzeugs zum Verkehr und stellt das wesentliche Legitimationspapier bei Verkehrskontrollen dar. (...)
(...) Ihre Einschätzung teile ich, Ihre Formulierung aber nicht. Wir haben eine politische Demokratie und keine Demokratie in der Wirtschaft. Deshalb weise ich immer wieder darauf hin, dass es nicht dabei bleiben kann, dass die Wirtschaft die Politik dominiert. (...)
(...) Ich will meinen Beitrag dafür leisten, dass die aufwachsende Generation gute Erfahrungen mit der Gestaltung unseres demokratischen Zusammenlebens macht. Wenn das gelingt, neutralisiert und überholt sich die Tätigkeit der DDR-Altkader von selbst. Ich bin überzeugt davon, dass dies gelingt. (...)
Sehr geehrter Herr Wolpers,
bitte beachten Sie meine
Antwort auf Herrn O. zum EFSF.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
(...) Es ist keineswegs so, dass Deutschland nur der Zahlmeister der Europäischen Union ist, wie Sie versuchen zu suggerieren. Das ist eine Stammtischparole. (...)
(...) Darüber muss ich nachdenken. Allerdings gibt es eben wenige Leute, die gar nicht arbeiten wollen, ein Vermögen besitzen, keine Einkommensteuer zahlen und deshalb durch die Überwindung des Steuerfreibetrages nicht getroffen werden. (...)