Frage an Ilse Aigner von Arnd W. bezüglich Finanzen
Werden Sie dem ESM Gesetz zustimmen (Kanzlermehrheit)
- obwohl der Bundestag damit in letzter Konsequenz seine Budgethoheit aufgibt
- obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages eine Überforderung der BRD durch den ESM festgestellt hat?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
mfg Arnd Wolpers
Sehr geehrter Herr Wolpers,
bitte beachten Sie meine
Antwort auf Herrn O. zum EFSF.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Wenn Sie weitere Fragen zu meiner bereits veröffentlichten Antwort haben, bitte ich Sie, sich aus den bereits genannten Gründen direkt an die Verwaltung des Bayerischen Landtags unter informationsstelle@bayern.landtag.de zu wenden
Der Ältestenrat besteht neben mir aus 17 weiteren Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Fraktionen und ist ein Koordinierungsorgan für die parlamentarische Arbeit.
2. Die Kürzungen der monatlichen Kostenpauschale nach Art. 7 Bayerisches Abgeordnetengesetz ordne ich grundsätzlich nicht an. Diese werden selbständig durch die Landtagsverwaltung anhand der Anwesenheits- bzw. Abstimmlisten vorgenommen.
Für mich ist es eine große Ehre, mit dem höchsten Deutschen Amt in Verbindung gebracht zu werden.
Nachdem die Wahl aber erst in zwei Jahren ist, möchte ich mich aus Respekt vor dem Amt und dem Amtsinhaber zu den Spekulationen nicht äußern.