Frage an Ilse Aigner von Arnd W. bezüglich Finanzen
Werden Sie dem ESM Gesetz zustimmen (Kanzlermehrheit)
- obwohl der Bundestag damit in letzter Konsequenz seine Budgethoheit aufgibt
- obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages eine Überforderung der BRD durch den ESM festgestellt hat?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
mfg Arnd Wolpers
Sehr geehrter Herr Wolpers,
bitte beachten Sie meine
Antwort auf Herrn O. zum EFSF.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
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Der Ältestenrat besteht neben mir aus 17 weiteren Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Fraktionen und ist ein Koordinierungsorgan für die parlamentarische Arbeit.
Aus Ihrer Frage ist bspw. nicht ersichtlich, in welcher Situation jmd. gelogen haben soll?
Das Thema ihrer Frage betrifft das Bayerische Landesamt für Steuern. Ich bitte Sie, Ihre Frage direkt an das Landesamt zu stellen.