(...) die Petition, auf die Sie hinweisen, fügt der Diskussion um eine Mindestspeicherung für Verkehrsdaten der Telekommunikation keinerlei neuen Gesichtspunkt hinzu. Im Übrigen habe ich bereits hinreichend dargelegt, dass ich die Grundsatzdiskussion im die Legitimität der ‚Vorratsdatenspeicherung‘ verfassungsrechtlich für abgeschlossen und geklärt halte: (...)
(...) "Die SPD Baden-Württemberg ist gegen eine Zustimmung des Landes zum geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz. Das Abkommen wäre ein Schritt in die falsche Richtung und Gift für die Steuermoral in Deutschland. (...)
(...) Um eine solche zu erlangen, muss einmalig die Befähigung in Form einer Fahrprüfung nachgewiesen werden. Die tatsächliche Eignung des Fahrerlaubnisinhabers kann allerdings verständlicherweise nicht bei jeder einzelnen Fahrt überprüft werden. (...)
(...) Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. (...)
(...) die aktuell diskutierte Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdaten der Telekommunikation hat mit der Speicherung biometrischer Daten überhaupt nichts zu tun. Bitte bringen Sie doch nicht alles durcheinander. (...)
(...) Hans Meyer vom 3. November 2010 haben wir als grüne Landtagsfraktion gute Argumente dafür gefunden, dass die Mischfinanzierung insbesondere bei der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm und mit etwas schwächeren Argumenten auch bei Stuttgart 21 insofern dem Grundgesetz widerspricht, als dass es eigentlich nicht zulässig sein darf, dass einzelne bzw. reiche Länder sich Leistungen, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen, „einkaufen“. (...)