(...) Trotz der Verschuldungskrise ist Griechenland nach wie vor ein souveränder Staat. Griechenland hat damit die Herrschafts- und Entscheidungsgewalt, die dessen oberste Hoheitsgewalt auf seinem Territorium sowie dessen Recht einschließt, seine Gesellschafts- und Staatsordnung, sein Verfassungs- und Rechtssystem frei und unabhängig zu gestalten sowie die Richtlinien seiner Innen- und Außenpolitik selbst zu bestimmen. (...)
(...) Nichts desto trotz misst die Bundesregierung dem Tierschutz einen hohen Stellenwert bei und strebt eine nachhaltige und wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Tierhaltung an, die sowohl den Tierschutz als auch den Umwelt- und Verbraucherschutz beachtet. Es ist Ziel des BMELV, den Tierschutz im Einklang mit der Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Tierhaltung voranzubringen. (...)
(...) Bei orientierenden Messungen des Bayerischen Landesamts für Umwelt (LfU) in 2006/2007 an der B 304 (Münchner Straße) in Karlsfeld wurde eine Überschreitung des NO2-Jahresgrenzwertes festgestellt. Die PM10-Grenzwerte wurden eingehalten. Als Verursacher für die NO2-Belastung (Anteil rund 40%) hat das LfU den lokalen Straßenverkehr identifiziert. (...)
(...) eine Fusion von Bremen und Niedersachsen wird in beiden Ländern derzeit nicht ernsthaft diskutiert. Nach meiner Überzeugung sollte ein solcher Schritt vom kleineren Partner ausgehen, da er in diesem Fall seine Eigenständigkeit verliert. (...)
(...) Solch ein Mechanismus könnte ein Zeichen sein, dass Europa in Zeiten einer Krise solidarisch zusammenhält. (...)
(...) Otto erklärt hat, werden einige Banken nach einer Umschuldung ins Straucheln geraten. Um die Sparer zu schützen und um größere Verwerfungen an den Märkten zu vermeiden, müssen wir diese Banken, etwa in Griechenland, teilverstaatlichen. Dabei geht es nicht darum, die Aktionäre der Bank zu schützen, sondern um die Funktionsfähigkeit des Bankensystems zu gewährleisten, welches für Kredite an die Realwirtschaft notwendig ist. (...)