Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wilhelm Priesmeier
Antwort 15.02.2012 von Wilhelm Priesmeier SPD

(...) Ich hoffe, dass die öffentlichen Proteste dazu führen, dass noch einmal offen über das Abkommen diskutiert und der Prozess endlich transparent gemacht wird. Außerdem fordere ich eine Überprüfung von ACTA durch den Europäischen Gerichtshof; auch hier werde ich meinen Beitrag dazu leisten, dass der öffentliche Druck aufrecht erhalten bleibt. (...)

Frage von Karl-Heinz W. • 09.02.2012
Frage an Arno Münster von Karl-Heinz W. bezüglich Recht
Portrait von Arno Münster
Antwort 09.02.2012 von Arno Münster SPD

(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Anfrage hatte ich das Ziel einen Überblick über die Struktur des legalen Waffenbesitzes in Hamburg zu erlangen. Dies geschah nicht wie sie behaupten auf "Grund von Gerüchten", sondern im Interesse von Sicherheit und Ordnung. (...)