(...) Wichtig dabei natürlich: Die Konditionen der EIB-Kredite sollten besser sein, als die über den Markt erhältlichen. Dies macht dann auch eine Übernahme von Steuern / Abgaben dieser Unternehmen in den ersten Jahren überflüssig - jedenfalls was die europäische Seite betrifft. (...)
Sehr geehrter Herr von den Driesch,
(...) Die Beschneidung von Jungen ist als Eingriff in die körperliche Integrität irreversibel und natürlich keine Bagatelle. Mit der Verstümmelung der Genitalien von Mädchen und Frauen, die zweifellos strafbar ist und mit strengen Sanktionen geahndet werden muss, ist die teilweise oder ganze Entfernung der Vorhaut bei Jungen aber – in meinen Augen – nicht vergleichbar. (...)
Sehr geehrter Herr Hollinger,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Gern lasse ich Ihnen eine persönliche Antwort zukommen, teilen Sie hierfür bitte meinem Berliner Büro Ihre Kontaktdaten mit.
(...) Lassen Sie mich folgendes vorab grundsätzlich festhalten: Steuergerechtigkeit zu wahren ist ein Prinzip sozialdemokratischer Politik. Eine solidarische Finanzierung des Gemeinwesens ist nicht zuletzt Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit, gleiche Teilhabechancen und einen handlungsfähigen Staat. Politische Gestaltung ist nur anhand ausreichender und verlässlicher Einnahmen möglich. (...)