Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Deshalb - weil der Bundestag intensiv beteiligt war und umfassend beraten hat – halte ich den ESM-Vertrag nicht für eine Entmündigung oder für das Ende der Demokratie. Es bleibt bei diesem Vertrag der Grundsatz gewahrt, dass der Deutsche Bundestag als Vertretung des Souveräns die Entscheidungskompetenzen behält und nicht die Regierung. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Petersen,

(...) Als ersten Schritt zum Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen sollte man sich bewusst machen, welche Aufgaben und Verantwortung auf einen zukommen. Ein persönliches Gespräch mit Abgeordneten verschiedener Parteien oder deren Mitarbeiter kann dabei sehr hilfreich sein. (...)

(...) Die Griechen haben viele Jahrhunderte lang für die Freiheit ihrer Inseln gekämpft. Sämtliche diesbezügliche Forderungen oder Angebote, würden vor diesem Hintergrund auf ein großes Maß an Skepsis treffen. (...)

(...) 3.) Alle wesentlichen Entscheidungen, die der ESM treffen kann, einschließlich der Gewährung von Finanzhilfen oder Änderungen am gezeichneten Kapital, müssen einstimmig durch den Gouverneursrat des ESM getroffen werden. Deutschland verfügt über seinen Vertreter im Gouverneursrat dabei bei allen wichtigen Entscheidungen des ESM über ein Vetorecht. (...)