(...) Die Regelung des Ehegattensplittings muss sich nicht nur an Artikel 3 unseres Grundgesetzes, dem Gleichheitsgrundsatz, sondern auch an Artikel 6 GG messen lassen. Dort heißt es: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (...)
(...) Früher gab es die Zweckentfremdungsverordnung, die eine Falschnutzung von Wohnungen verboten hatte. Nach der Wende wurde die Verordnung vom Gericht für nicht mehr anwendbar erklärt, weil angeblich genügend Wohnraum vorhanden war. (...)
(...) das ist ja eigentlich unüblich als Politikerin hier eine Gegenfrage zu stellen, aber: Warum machen Sie nicht einfach selber ein solches Flugblatt und verteilen es? (...)
(...) Ich habe in meinem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass, wenn man meinem Kollegen Frank Schäffler folgen würde, eine politische und ökonomische Renationalisierung die Folge wäre. Ich bleibe bei dieser Überzeugung und verweise Sie im Übrigen auf die zahlreichen Reden meines Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier sowie auf die öffentlichen Äußerungen von Altkanzler Helmut Schmidt. (...)
