Antwort 22.08.2025 von Julia Klöckner CDU
Über Hilfsmaßnahmen entscheidet die Bundesregierung in Zusammenwirken mit dem Parlament.
Über Hilfsmaßnahmen entscheidet die Bundesregierung in Zusammenwirken mit dem Parlament.
Die pauschale Chatkontrolle lehne ich entschieden ab, da sie eine klare Bedrohung für Privatsphäre und Demokratie darstellt.
Klar, das kann ich Ihnen gerne sagen: es war die Lokalzeitung Der Teckbote.
Dass sich am Status quo etwas ändern muss, ist offensichtlich.
Das wiederum ist der Nährboden für die AfD.