Wie ist Ihre Meinung bzgl. pauschaler Chatkontrollen aller EU Bürger ohne konkreten Verdacht?
Eine pauschale Chat-Kontrolle wäre ein enormer Eingriff des Staates bzw. der EU in die Persönlichkeitsrechte der Bürger. Zudem würde damit sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung effektiv unmöglich. Zuletzt gibt es Bedenken, wie sich so ein Werkzeug entwickelt wenn es erst einmal eingeführt wurde und ob nicht Risiken für Missbrauch entstehen. Sollte sich die politische Zusammensetzung der Regierung ändern, wird dieses gefährliche Werkzeug ebenfalls weitergegeben werden.
Weitere Fragen an Alexandra Geese
Welche Kleinstparteien sich welcher Fraktion im Europaparlament anschließen oder ob sie fraktionslos bleiben, klärt sich erst nach der Wahl.
Unseres Erachtens sind vor allem die Grundrechte noch nicht ausreichend geschützt. Besonders die Persönlichkeitsrechte und der Schutz vor Datenmissbrauch muss besser und umfassender sein - daher haben wir Grüne/EFA am 29. Februar 2024 in der Plenarabstimmung dagegen gestimmt.
Der COVI-Bericht sollte Probleme im Verlauf der COVID-19-Pandemie benennen, das ist unabhängig von den Maßnahmen, die es braucht, Menschen mit ME/CFS zu helfen.
Die Behandlung und Bewältigung des Post-COVID-Syndroms und verwandter Krankheiten wie PAIS und ME/CFS sind auch für mich wichtige Anliegen