Wie ist Ihre Meinung bzgl. pauschaler Chatkontrollen aller EU Bürger ohne konkreten Verdacht?
Eine pauschale Chat-Kontrolle wäre ein enormer Eingriff des Staates bzw. der EU in die Persönlichkeitsrechte der Bürger. Zudem würde damit sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung effektiv unmöglich. Zuletzt gibt es Bedenken, wie sich so ein Werkzeug entwickelt wenn es erst einmal eingeführt wurde und ob nicht Risiken für Missbrauch entstehen. Sollte sich die politische Zusammensetzung der Regierung ändern, wird dieses gefährliche Werkzeug ebenfalls weitergegeben werden.
Vielen Dank für Ihre Frage.
Die pauschale Chatkontrolle lehne ich entschieden ab, da sie eine klare Bedrohung für Privatsphäre und Demokratie darstellt. Die flächendeckende automatisierte Inhaltsdurchsuchung könnte in wenigen Handgriffen auch auf politisch missliebige Inhalte ausgeweitet werden, was einen Präzedenzfall für autoritäre Überwachung schaffen würde, der in einer Demokratie keinen Platz hat.
Anlasslose Massenüberwachung macht uns nicht sicherer – sie ist fehleranfällig und kann zu zahlreichen falsch positiven Meldungen führen, womit sie Missbrauch, falschen Beschuldigungen und dem Vertrauensverlust in digitale Kommunikation Tür und Tor öffnet.
Die Fraktion der Grünen/EFA positioniert sich darüber hinaus grundsätzlich gegen jegliche Versuche, eine Massenüberwachung europäischer Bürgerinnen und Bürger einzuführen. Stattdessen setzen wir uns für wirksame Maßnahmen zum Schutz von Kindern ein – etwa durch einfachere Meldewege, sicherere Plattformen und gezielte Strafverfolgung – ohne dabei die Rechte und Freiheiten aller zu opfern.
Mit freundlichen Grüßen aus Bonn.
Weitere Fragen an Alexandra Geese
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Der COVI-Bericht sollte Probleme im Verlauf der COVID-19-Pandemie benennen, das ist unabhängig von den Maßnahmen, die es braucht, Menschen mit ME/CFS zu helfen.
Die Behandlung und Bewältigung des Post-COVID-Syndroms und verwandter Krankheiten wie PAIS und ME/CFS sind auch für mich wichtige Anliegen