Sehr geehrter Herr Frei, was macht die Union politisch falsch?MfG Patrik B.
Die Spitzenpolitiker der Union haben in den letzten Jahren immer behauptet mit der richtigen Politik(Migrationspolitik) werde man die AfD halbieren.
Seit 100 Tagen wird die richtige Politik (Migrationspolitik) doch gemacht und die AfD legt zu.
https://web.de/magazine/politik/inland/wegregieren-spur-41278016
https://www.nn.de/politik/von-wegen-halbierte-afd-auch-friedrich-merz-hat-die-rechtspopulisten-gestarkt-1.14593115
Was also machen Sie falsch?
Oder ist es das alleinige Verschulden des Koalitionspartners?
https://www.stern.de/politik/deutschland/die-afd-hat-ausnahmsweise-mal-recht---dank-friedrich-merz-35562766.html
Sehr geehrter Herr B.,
diese Frage ist nicht einfach zu beantworten, aber ich würde ebenso wenig von "falsch machen" sprechen.
Erstens glaube ich unverändert, dass die verfehlte Migrationspolitik der Ampel einer der Hauptgründe für das Erstarken der AfD ist. Wie angekündigt haben wir in diesem Bereich eine politische Wende eingeleitet. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dies trotz sichtbarer Impulse ein schwieriger und zeitintensiver Prozess ist, wenn ich beispielsweise an das Thema Abschiebungen oder die Reduzierung von finanziellen Leistungen denke.
Zweitens dürfte der AfD in die Hände spielen, dass sich die Zusammenarbeit in der Koalition weiter einspielen und an den Realitäten messen muss, was sich insbesondere bei Streitigkeiten rund um die Stromsteuersenkung oder auch die Richterwahl gezeigt hat. Verbunden mit vielen Spannungen und Konflikten auf der weltpolitischen Bühne sorgt dies bei den Bürgern ebenfalls für Unsicherheiten. Das wiederum ist der Nährboden für die AfD.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Redlichkeit, Beharrlichkeit, Gerechtigkeit und Leistungsbereitschaft, aber auch Empathie und Mitgefühl sind für mich entscheidende Säulen meiner Arbeit
In der Sache aber würde ich möglichst einfache und vergleichbare Verfahren für richtig halten. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass sich die Innenminister der Länder und des Bundes dazu bei einer der nächsten Innenministerkonferenzen austauschen und abstimmen werden.
Wir haben im Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, die Sozialsysteme insgesamt zielgenauer zu gestalten und weitere Belastungen für die Beitragszahler möglichst zu vermeiden. Das gilt ganz besonders für die Gesetzliche Krankenversicherung.
Ich unterstütze die beiden zuständigen Bundesministerinnen Nina Warken und Dorothee Bär nach Kräften, trotz knapper finanzieller Ressourcen die richtigen politischen Antworten auf diese Fragen zu geben und positive Entwicklungen zu ermöglichen