Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Insbesondere stört mich, dass in der aktuellen Gesetzesfassung ein sog. (...) Einwilligungslösung (Opt-in). (...)

(...) Konkrete Pläne für die Einführung einer Straßennutzungsgebühr für Pkw liegen aber noch nicht vor. Für die Auswahl geeigneter Finanzierungsansätze ist lediglich entscheidend, dass mehr Mittel für den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur zur Verfügung stehen und die Maßnahmen von den Bürgern mitgetragen werden. (...)

(...) Ich bin fest davon überzeugt: Wir werden die Krise in Europa nur dann überwinden, wenn wir die politische Zusammenarbeit vertiefen, das heisst dass wir eine gemeinsame Haushalts- und Finanzpolitik brauchen und parallel weiter an einer gemeinsamen und demokratisch-legitimierte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik arbeiten. Darin unterscheiden wir uns dann auch von der schwarz-gelben Bundesregierung, denn diese hat die Krise in den vergangenen Jahren als nationale Schuldenkrise behandelt und eben nicht an kooperativen, europäischen Lösungen gearbeitet. (...)

(...) Ob mit ESM und Fiskalpakt die dauerhafte Stabilisierung des Euro gelingt, kann niemand mit absoluter Wahrscheinlichkeit prognostizieren. Wirtschaftswissenschaften sind keine Naturwissenschaft, wo oft eindeutige und endgültige Antworten möglich sind. (...)