(...) die in Ihrer ersten Frage dargestellten Schwierigkeiten der Elisabeth-Stiftung sind zweifelsohne eine Folge bundesweiter Fehlentwicklungen in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Wie in meiner Antwort weiter oben schon ausgeführt, setzen sich die Grünen deshalb für das System einer solidarischen Bürger-Pflegeversicherung ein. (...)
(...) Was können Sie tun? Lobbyarbeit ist zwar mühsam, lohnt sich aber. Machen Sie öffentlich auf Ihre Probleme aufmerksam! (...)
Sehr geehrter Herr Jacobi,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Als mich die Nachricht erreichte, dass sich die Eröffnung des neuen Flughafens BER verzögern würde, bin ich sofort gegenüber den zuständigen Stellen aktiv geworden mit dem Ziel, die Ausweitung der bis dahin geltenden Randzeiten (23:00 Uhr und 06:00 Uhr) zu verhindern. Denn diese Forderung hatten die betroffenen Fluglinien, allen voran Air Berlin, ja mit großen Nachdruck gestellt. (...)
(...) Dort gab man mir die Auskunft, dass es einige wenige Flüge gibt, die auch nachts starten und landen dürfen. Das sind Regierungsflüge der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten, die über Tegel abgewickelt werden, Nachtpostflüge und Ambulanzflüge bei medizinischen Notfällen. Im Schnitt kommt es außerhalb der erlaubten Zeiten zu einem Start und einer Landung pro Nacht. (...)
(...) die in Rede stehenden Spanien-Hilfen werden über den EFSF abgewickelt. Die Abwicklung findet im Verhältnis EFSF Spanien statt. Spanien haftet entsprechend gegenüber dem EFSF. (...)