(...) wie Sie der Lokalpresse entnehmen können, wird der Bau des Kramertunnels nicht grundsätzlich eingestellt. Allerdings trifft es zu, dass die Arbeiten im Herbst vorübergehend ausgesetzt werden. (...)
(...) Der Fiskalpakt schränkt die Autonomie der demokratisch gewählten Parlamente über das Budgetrecht ein, das stimmt - aber nur, solange der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte über 60% des BIP liegt. Seit den 70er Jahren ist der Schuldenstand immer weiter gewachsen; offenbar sind die Parteienwettbewerbs-Demokratien kaum in der Lage, eine nachhaltige Haushaltspolitik zu machen. (...)
(...) Wir werden bei der grundsätzlichen Zulässigkeit der Beschneidung von Jungen eine verfassungskonforme Regelung schaffen, welches das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und die Grundrechte der Eltern auf Kindeserziehung und Religionsfreiheit miteinander in Einklang bringt. (...)
Sehr geehrter Herr Bildstein,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
(...) Für uns ist die Forderung nach gutem und bezahlbaren Wohnraum ein öffentliches Anliegen. Wir wollen die Mietexplosion und die Verdrängung der Mieterinnen und Mieter stoppen. Kurz gefasst fordern wir deshalb zum Beispiel die Deckelung der Mieten durch eine Mietobergrenze, eine Neuauflage des Sozialen Wohnungsbaus, den Stopp der Privatisierung öffentlichen Wohnraums etc. (...)
(...) Mir ist deren „Aufklärung“ deshalb durch eigenes Hören etwas bekannt. Denen geht nicht um Aufklärung, sondern um die Diffamierung der Südeuropäer, die Ablehnung von Solidarität und das Ignorieren der eigenen, deutschen Interessen an einem starken Euro in einem starken Europa! (...)