Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) ich habe keine Nebeneinkünfte. (...)
(...) 1. Da derzeit die Gesetzesvorlage zum Nichtraucherschutz noch nicht vorliegt und die Beratungen für eine endgültigen Entwurf noch nicht abgeschlossen sind, kann ich Ihnen nicht beantworten, ob ich der Vorlage zustimmen werde oder nicht. Da steckt der "Teufel" wirklich im Detail! (...)
(...) die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag von 2009 angekündigt, in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem für Ost und West einzuführen. (...) Manuela Schwesig, stellvertretende Parteivorsitzende der SPD und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, kritisierte vor einigen Tagen: „Es ist unverantwortlich von der Kanzlerin, die Angleichung der Ost- an die Westrenten nun wieder auf die lange Bank zu schieben. (...)