Frage an Sarah Philipp von Veit U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Sarah,
fast 40 Jahre war mir die SPD die einzig wählbare Partei!
Doch dann kam Gerd Schröder und die unsägliche Agenda 2010!
Als Hannelore Kraft Ministerpräsidentin werden sollte, habe ich Hoffnung geschöpft, daß es noch Menschen in der Partei gibt, die für die Rechte ALLER Menschen in diesem Land eintritt.
Während des Wahlkampfes kristallisierte sich jedoch immer mehr heraus, daß die SPD sich von den GRÜNEN am Nasenring führen lassen würde!
Ich spreche vom "Nichtraucherschutzgesetz", das in NRW, in seiner jetzigen Auslegung, bislang super funktioniert!!
Selber bin ich NR, aber ich weiß, daß meine Stammkneipe (75qm) schließen wird, wenn das absolute Rauchverbot kommen sollte!
Für mich würde ein großes Stück Lebensqualität verloren gehen, wenn ich mit meinen rauchenden Freunden nicht mehr schöne Stunden im gemeinsamen Kreis verbringen könnte.
Achten Sie doch auch die Rechte meiner rauchenden Freunde!! Niemand zwingt mich doch ihren Qualm einzuatmen!! Über meine Gesundheit bestimme ich selbst (Recht auf Selbstbestimmung), und lasse sie mir von niemandem vorschreiben!
Nun meine Fragen: 1. werden Sie für die Vorlage der Frau Steffens stimmen?
2. können Sie sich vom Fraktionszwang freimachen ?
MfG
Veit Usath
P.S. Mittlerweile gefallen mir die LINKEN immer besser. Die sind das, was die SPD mal war!!!
Sehr geehrter Herr Usath,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Hier sind die Antworten zu Ihren Fragen:
1. Da derzeit die Gesetzesvorlage zum Nichtraucherschutz noch nicht vorliegt und die Beratungen für eine endgültigen Entwurf noch nicht abgeschlossen sind, kann ich Ihnen nicht beantworten, ob ich der Vorlage zustimmen werde oder nicht. Da steckt der "Teufel" wirklich im Detail!
2. Von einem „Fraktionszwang“ kann in der Regel nicht gesprochen werden. Zwar gibt die Fraktion bei Abstimmungen eine Empfehlung, an diese sind die einzelnen Abgeordneten aber nicht verpflichtend gebunden.
Sobald der genaue Gesetzesentwurf vorliegt, gebe ich Ihnen auch gerne Auskunft über mein Abstimmungsverhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Philipp
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