Sehr geehrter Herr Standop,
vielen Dank für Ihre Mail. Ich möchte Sie bitten, Ihre Frage zu konkretisieren, damit ich Ihnen eine kompetente Antwort zukommen lassen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Altpeter
(...) Eine Veränderung der Wahlkreise und damit der Anzahl der Abgeordneten pro Bundesland wird von einer unabhängigen Kommission nach der Verteilung der Einwohnerzahlen vorgenommen. (...)
(...) Auch wir sind daran interessiert, den Bundestag möglichst klein zu halten: Deshalb werden wir das Ergebnis der nächsten Wahl sorgfältig evaluieren und in der nächsten Legislaturperiode ggf. Gegenmaßnahmen ergreifen, z.B. durch eine Vergrößerung der Wahlkreise. (...)
(...) ich entnehme Ihrem Beitrag keine Frage. Ich habe mich in diesem Forum ja mehrfach zum Thema Griechenland geäußert und über die Stichwortsuchfunktion werden Sie diese Antworten sicher finden. (...)
(...) Zu Frage 2) Ich habe in meinem Profil alle die Tätigkeiten angezeigt, zu deren Anzeige mich die geltenden Vorschriften verpflichten und beschränke mich bei der übrigen Darstellung meiner fast vierzig Mitgliedschaften in Vereinen und Initiativen schon aus Platzgründen auf eine aussagekräftige Auswahl. (...)
(...) Nun zu Ihrer Anfrage: "Die Steuerpolitik in der Europäischen Union (EU) umfasst zwei Bereiche: die direkten Steuern, für die ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig sind, und die indirekten Steuern, die den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr berühren." (siehe Zusammenfassungen der EU-Gesetzgebung http://europa.eu/legislation_summaries/taxation/index_de.htm Die Besteuerung von Renten ist eine direkt Steuer und somit national geregelt http://europa.eu/pol/tax/index_de.htm . Die EU-Institutionen sind lediglich für die Koordinierung der sozialen Sicherheit http://europa.eu/pol/socio/index_de.htm zuständig, wobei die sozialen Leistungen und die Voraussetzungen für ihre Gewährung auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt http://europa.eu/legislation_summaries/internal_market/living_and_working_in_the_internal_market/c10521_de.htm werden. (...)