Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Olav Gutting
Antwort 16.11.2012 von Olav Gutting CDU

(...) Ein zweites Mittel zur Verhinderung von Steuerabflüssen ist die sog. Zinsschranke, die wir noch in der Zeit der Großen Koalition 2008 im Rahmen der Unternehmenssteuerreform eingeführt haben. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 16.11.2012 von Christian Lindner FDP

(...) Was die Frage nach dem Wahlalter betrifft, so bin ich jedoch etwas zurückhaltend: Verantwortung zu übernehmen bedeutet in der Konsequenz nicht nur, mehr Rechte zu genießen, sondern es bedeutet auch, dass man für die Folgen aus den eigenen Handlungen einsteht. Eine Senkung des Wahlalters könnte demnach zu einer Diskussion um die Senkung der Volljährigkeitsgrenze und damit zu einer früheren Anwendung des Erwachsenenstrafrechts führen. (...)

Antwort 19.11.2012 von Cornelia Seibeld CDU

(...) Zu 5. und Ihrer Frage: Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen für die Flughafengesellschaft werden sowohl im Aufsichtsrat des Unternehmens durch die Geschäftsführung vorgenommen - als auch durch die Mitglieder des Hauptausschusses sowie künftig des Untersuchungsuasschusses BER. Die Bilanzen der Flughafengesellschaft in den letzten Jahren wurden von namhaften Wirtschaftsprüfungsgesellschaften testiert, sehe daher nach jetzigem Kenntnisstand keinen Korrekturbedarf. (...)

Portrait von Karl-Georg Wellmann
Antwort 19.11.2012 von Karl-Georg Wellmann CDU

(...) ich bin ein Befürworter des Flughafens BER. Fakt ist, dass der Flughafen seit Jahren im Bau ist und erhebliche Steuermittel bereits in den Bau des Flughafens und die verkehrliche Erschließung geflossen sind. (...)