(...) In den letzten Wochen ist verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, dass internationale Großkonzerne die Unterschiede in der Steuergesetzgebung der verschiedenen Staaten nutzen, um ganz legal ihre Steuerlast niedrig zu rechnen. So werden von deutschen Tochterfirmen der Konzerne überhöhte Lizenzgebühren an andere Teile des Gesamtkonzerns gezahlt, die ihren Sitz zumeist in Ländern mit niedrigeren Steuersätzen haben. (...)
(...) die Minderung von Steuerzahlungen ist unter Unternehmen wie auch Privatleuten eine gern geübte Praxis, die eigenen Ausgaben zu senken. In einer globalisierten Welt werben Staaten mit niedrigen Unternehmenssteuern um Ansiedlungen von Unternehmen, niedrige Verbrauchssteuern um Kunden. (...)
(...) Natürlich müssen die Vorwürfe überprüft und aufgeklärt werden. Wenn ich richtig informiert bin, soll die Unterbringung von Herrn Mollath erneut gutachterlich überprüft werden und ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist gestellt worden. (...)
(...) Die Entscheidung, abermals einem Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen, ist der SPD-Bundestagsfraktion nicht leicht gefallen. Ich selbst habe im Übrigen nicht an der Abstimmung teilgenommen. Denn die Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung ist mehr als berechtigt: Am Verfahren, am Anpassungsprogramm für Griechenland, am Umgang mit dem Parlament, an unrealistischen Annahmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage und Ihren Hinweis. Meine unentgeltliche und ehrenamtliche Mitgliedschaft in einem der Beiräte dieses überparteilichen Vereins ist tatsächlich anzeigepflichtig. Das entsprechende Schreiben an den Präsidenten des Deutschen Bundestages ist bereits abgeschickt. (...)
(...) Gemäß den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages handelt es sich tatsächlich um eine anzeigepflichtige Tätigkeit. Ich möchte ehrlich zu Ihnen sein, das war mir nicht ganz bewusst und ich habe nur die entgeltlichen Tätigkeiten angegeben. (...)