(...) Seit über zwei Jahren steht Griechenland am <Griechenlandziellen Abgrund, den die internationale Troika mit ihren brutalen Spardiktaten mehr und mehr auch zum sozialen Abgrund gemacht hat. (...) Ein "Weiter so" mit dieser Todsparpolitik wird erstens nicht funktionieren und zweitens eine völlige Katastrophe - ökonomisch und sozial - verursachen. (...)
(...) Darüber hinaus hat Griechenland das Sonderkonto für den Schuldendienst erheblich gestärkt. Griechenland wird sämtliche Privatisierungserlöse, die angestrebten Primärüberschüsse sowie 30 % sämtlicher über die vereinbarten Ziele hinaus erreichten Primärüberschüsse dem Sonderkonto zur Erfüllung der Schuldendienstverpflichtungen vierteljährlich und zukunftsorientiert zuführen. Außerdem wird Griechenland das Sonderkonto transparenter führen und die EFSF/den ESM vollumfänglich über Bewegungen des Sonderkontos unterrichten. (...)
(...) Er zielt darauf, Presseverlage mit anderen sogenannten Werkmittlern gleichzustellen. Das Urheberrechtsgesetz kennt schon heute eine Vielzahl von Leistungsschutzrechten, durch die die spezifische Leistung eines Werkmittlers, beispielsweise eines Schauspielers, Musikers, Musik- oder Filmproduzenten, unabhängig vom Urheber als dem Schöpfer des Werkes rechtlich geschützt wird. (...)
(...) es freut mich, dass Sie nicht einfach an den gefällten Bäumen vorbeifahren, sondern sich entschlossen haben, dieser Sache auf den Grund zu gehen. Da das Berliner Abgeordnetenhaus keine Einfluss auf Baumfällungen im Land Brandenburg hat, empfehle ich Ihnen, sich an den entsprechenden Landkreis in Brandenburg zu wenden. Dass müsste Barnim oder Märkisch Oderland sein. (...)
(...) Abschließend möchte ich auf die Frage der Wiederwahl eingehen. Aufgrund der parteitaktischen Blockadehaltung der SPD im Bundesrat zum Steuerabkommen mit der Schweiz, gehen dem Staat dauerhaft Milliardeneinnahmen verloren. Das von der SPD verabschiedete Rentenkonzept sieht eine Mehrbelastung des Haushalts von 30 Milliarden Euro vor. (...)
(...) Im Rahmen des ersten Hilfspaketes für Griechenland hat die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Griechenland Kredite in Höhe von gut 22 Milliarden Euro gewährt, für die der Bund eine Garantie übernahm. Die EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) hat ihre Kreditvergabe über Gewährleistungen der Euro-Staaten gegenfinanziert. Mit Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde vereinbart, dass mit dessen Errichtung alle Euro-Staaten eine Bareinlage zahlen. (...)