(...) Zunächst muss man vorausschicken, dass der Prozess der Vergabe der Akkreditierungsplätze für Journalisten beim NSU-Prozess alleinige Aufgabe des zuständigen Gerichtes ist, also des zuständigen Senats des Oberlandesgerichts München. Das Gericht muss das Verfahren nach den Maßstäben des geltenden Rechtes führen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 19.04.2013 von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 02.04.2013 von Gustav Herzog SPD
(...) Im Zellertal waren die Flugzeuge auch zu hören, allerdings in geringerer Lautstärke. Ersten Hinweisen nach ist einer der Gründe die vorrübergehende Verlegung einer F-16 Staffel, die in ca. zwei Wochen nach Afghanistan in den Einsatz soll. (...)
Antwort 04.04.2013 von Frank Tempel Die Linke
(...) Abschließend möchte ich Sie noch einmal ausdrücklich bitten, vorsichtiger mit dem Vorwurf einer Lüge umzugehen, erst recht, wenn Sie an einem Gespräch nicht selbst teilgenommen und sich anschließend nur einseitig informiert haben. Verleumdung ist in meinen Augen ein sehr fragwürdiges Mittel. (...)
Antwort 10.04.2013 von Gabriele Lösekrug-Möller SPD
Sehr geehrte Frau Wente,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht, die ich aufmerksam gelesen habe.
Antwort ausstehend von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Arnold Vaatz CDU