Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 19.04.2013 von Alexander Dobrindt CSU

(...) Zunächst muss man vorausschicken, dass der Prozess der Vergabe der Akkreditierungsplätze für Journalisten beim NSU-Prozess alleinige Aufgabe des zuständigen Gerichtes ist, also des zuständigen Senats des Oberlandesgerichts München. Das Gericht muss das Verfahren nach den Maßstäben des geltenden Rechtes führen. (...)

Portrait von Gustav Herzog
Antwort 02.04.2013 von Gustav Herzog SPD

(...) Im Zellertal waren die Flugzeuge auch zu hören, allerdings in geringerer Lautstärke. Ersten Hinweisen nach ist einer der Gründe die vorrübergehende Verlegung einer F-16 Staffel, die in ca. zwei Wochen nach Afghanistan in den Einsatz soll. (...)

Frage von Rainer H. • 28.03.2013
Frage an Frank Tempel von Rainer H. bezüglich Recht
Portrait von Frank Tempel
Antwort 04.04.2013 von Frank Tempel Die Linke

(...) Abschließend möchte ich Sie noch einmal ausdrücklich bitten, vorsichtiger mit dem Vorwurf einer Lüge umzugehen, erst recht, wenn Sie an einem Gespräch nicht selbst teilgenommen und sich anschließend nur einseitig informiert haben. Verleumdung ist in meinen Augen ein sehr fragwürdiges Mittel. (...)