Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ganz im Gegenteil, uns geht es ja gerade um die Besserstellung der ArbeitnehmerInnen. Wir sehen das Problem, dass Minijobs sich nicht als Einstieg in den Arbeitsmarkt bewährt haben, sondern eher zur beschäftigungspolitischen Sackgasse und zu einer Falle in Hinblick auf die Altersarmut geworden sind. Lediglich im Bereich der haushaltnahen Dienstleisungen leisten die Minijobs einen Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. (...)

(...) Im Rahmen der Diskussion über die Einführung gesetzlicher islamischer Feiertage habe ich gefordert, vor der Einführung neuer zunächst die bestehenden Feiertage zu schützen. Ich fordere also keinesfalls gesetzliche Neuregelungen, sondern lediglich den Schutz der bestehenden Regelungen. (...)

(...) Gleichzeitig muss auch gesagt werden, dass das Projekt schon so alt ist, dass der Senat natürlich davon Kenntnis hatte und die gespielte Überraschung über den Widerstand er Bevölkerung maximal unglaubwürdig war. Die Proteste um die Bebauung des Spreeufers laufen schon lange und besonders das damals erfolgreiche Bürgerbegehren und Friedrichshain-Kreuzberg hat gezeigt, dass es gegen die Bebauung eine breite Front gibt. Auch der Senat hat hier also geräumt den Willen der Bürger gegen Investoren und Interessen des Fiskus durchzusetzen. (...)

(...) Ein umfassenderer Winterdienst auf Hamburgs Radwegen wäre hier wünschenswert, der Aufwand stünde jedoch in keinem vernünftigen Verhältnis zu seinem Nutzen. Nicht nur vor dem Hintergrund der in der Hamburgischen Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse muss die Stadt sparsam mit Steuermitteln umgehen. (...)

Sehr geehrter Herr Bingener,

(...) Die geänderten, geschlechterneutralen Formulierungen in der neuen StVO führen nicht zu einer Umbenennung oder Änderung von Verkehrszeichen. Ihre Befürchtungen, dass der Steuerzahler hierdurch mit Kosten belastet würde, sind also unberechtigt. (...)