Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Meine Meinung dazu habe ich deutlich gemacht: Dass vom Oberlandesgericht München keine türkischen Medien zum NSU-Prozess zugelassen werden, ist ein absolut falsches Signal. Mit dem Prozess muss das erschütterte Vertrauen besonders auch bei den türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern in den deutschen Staat, seine Institutionen und Behörden zurückgewonnen werden. (...)

(...) dass die wachsende staatliche Verschuldung allein Produkt der Finanzkrise sei, habe ich so nie behauptet. Die Staatsverschuldung Deutschlands ist vielmehr der Tatsache geschuldet, dass seit Jahren immer wieder Reiche und Spitzenverdiener mit beträchtlichen Steuersenkungen beschenkt wurden. Dem Staat fehlen dadurch jedes Jahr viele Milliarden Euro an Steuereinahmen. (...)

(...) in der Anlage darf ich ihnen die Antwort des Kultusministeriums auf die Anfrage von Herrn Deuschle MdL zur Schule "ProfilC" zu Ihrer Kenntnisnahme weiterleiten, die nun endlich nach einigen Verzögerungen im Ablauf bei uns eingegangen ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Schule „Profil C – Freie Christliche Schule“ in meinem Wahlkreis. Sie wurde vor vier Jahren gegründet und vereint nach meinem Kenntnisstand heute kaum zehn Schüler in einer jahrgangsübergreifenden Grund- und Realschulklasse. (...)