(...) mir ist bekannt, dass die Kanzlerin und ihr Finanzminister sich darauf zurückziehen wollten, dass dies der Vorschlag der zypriotischen Regierung gewesen sei. Fakt ist jedoch auch, dass Finanzminister Schäuble den Vorschlag, auch Zyperns Kleinsparer zu schröpfen, akzeptiert hat. Ohne seine Zustimmung hätte es diesen aus meiner Sicht desaströsen Vorschlag nie gegeben. (...)
Sehr geehrter Herr Berger,
(...) ich habe die Energy Watch Group (EWG) initiiert, damit es unabhängigen Sachverstand zu den Fragen der Verfügbarkeit der Energieressourcen gibt. Bis zur Gründung der EWG wurden die Ressourcenanalysen im wesentlichen lediglich von der Internationalen Energie Agentur in Paris und den Konzernen der Energiewirtschaft selbst dominiert. (...)
(...) vielen Dank für die Zusendung Ihrer Fragestellung über abgeordnetenwatch.de zum Thema Erstattungszeiten der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB). (...)
(...) Meiner Meinung nach ist keineswegs sicher, dass E-Zigaretten als Arzneimittel im Sinne der Arzneimittel-Richtlinie anzusehen sind. Dementsprechend habe ich in meinem Berichtsentwurf für eine Stellungnahme des Rechtsausschusses zu dem Kommissionsvorschlag die Streichung des Verbots vorgeschlagen. (...)