Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es ist richtig, dass noch nicht allen Verkehrsteilnehmern die 1997/98 geänderte Straßenverkehrsordnung (StVO) geläufig ist. § 2 Abs. (...)

(...) Hierzu werden insbesondre vom ADFC und dem ADAC verschiedene Positionen vertreten. Aus meiner Sicht ist die generelle Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht der falsche Weg. Vielmehr bedarf ist einer genauen Prüfung im Einzelfall, ob und inwieweit eine Aufhebung der Benutzungspflicht rechtlich erforderlich und der Verkehrssicherheit zuträglich ist. (...)

(...) Abschließen bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass es auch zum Thema „Ballern“ unterschiedliche Meinungen gibt und nicht nur die von „Großkaliberschützen“. Mehrere tausend Unterschriften zum Verbot privater Schusswaffen, die an den Bundestag in dieser Legislatur übergeben wurden, belegen das. Ich teile Ihre Meinung Herr Schulz aus eigener Beobachtung ausdrücklich nicht - will dies aber genauso wenig verallgemeinern. (...)

(...) In den neuen Bundesländern gibt es bereits die sogenannte "Höherwertung" für Erwerbstätige, das heißt, die Einkommen werden für die Rentenberechnung höher bewertet als sie tatsächlich sind. (...) Zentrales Ziel ist dabei die Anhebung des Rentenwertes Ost auf den Rentenwert West. (...)