Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nach dem Scheitern des Steuerabkommens Deutschland-Schweiz beteiligt sich Bayern angesichts der veränderten Rahmenbedingungen wieder an den Kosten für den Ankauf von Steuerdaten. Der Kauf von Daten ist derzeit leider das einzige Mittel, um Steuerbetrug in Verbindung mit entsprechenden Kapitalanlagen im Ausland entgegenzutreten. (...)

(...) Bundestages. Die Finanzhilfen werden gewährt, weil Zypern geforderte Reformen wie die Anhebung der Kapitalertragssteuer begonnen hat. (...)

(...) Da die Regierung aber nicht weiß, was sie will oder wollen soll, trainiert Kanzlerin Merkel täglich ihre Entscheidungsschwäche – im Ergebnis entscheiden andere. (...) Und warum ich gleichzeitig sehr unzufrieden bin: weil jenseits der Rettungspakete (Geld und Auflagen) Austerität herrscht – also Armutsverschärfung durch prozyklische Auflagenpolitik in konjunkturellen Krisenzeiten. (...)