(...) In der Reformkommission für Großprojekte sind hochrangige Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung vertreten. Ein genaue Aufstellung finden Sie im Internet unter folgender Adresse: (...)
(...) Damit es nicht zu Steuererhöhungen bzw. Ausgabenkürzungen kommt, habe ich seit Mai 2010 bei jeder Abstimmung zur Euro-Rettungspolitik mit "Nein" gestimmt. Wie die Euro-Rettung im Garantiefall bezahlt werden soll, kann ich Ihnen leider nicht sagen. (...)
(...) Auch wenn der Erwerb von Steuer-CDs grundsätzlich rechtlich zulässig ist, bleibt diese Praxis aus meiner Sicht fragwürdig und mit einem faden Beigeschmack behaftet. Schließlich sind die Daten von Steuersündern durch Rechtsbrüche zugänglich gemacht worden. (...)
(...) die SPD-Fraktion hat den Zypern-Hilfen zugestimmt. Das heißt aber nicht, dass wir ein System der Steuerhinterziehung bzw. (...)
(...) Hier kann im Gegenteil viel Irrationales passieren. Von einem "Kollaps der EU" gehe ich allerdings in der Tat nicht aus. Zudem hatte ich in meiner Antwort gerade der Hilfe zur Selbsthilfe, also einer nur subsidiären Rolle des Steuerzahlers, das Wort geredet. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich der Konzessions-Richtlinie für die Wasserversorgung. Zunächst einmal kann ich Ihnen mitteilen, dass ich mich persönlich und die gesamte CDU/CSU-Fraktion gegen die Pflicht zur Privatisierung- bzw. (...)