Antwort 23.04.2013 von Dietmar Nietan SPD
Sehr geehrte Frau Hirschfeld,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Den Grund, warum ich Fragen von H. B. nicht mehr beantworte, können Sie meiner Antwort auf seine Frage vom 29.5.2012 entnehmen.
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Antwort 26.04.2013 von Volker Wissing parteilos
(...) Prinzipiell halte ich eine Wiedereinführung der Spekulationsfrist für sinnvoll, da diese im Gegensatz zu einer Finanztransaktionssteuer tatsächlich ein Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte ist. Die FDP hat aber in dieser Legislaturperiode der Haushaltskonsolidierung den Vorrang eingeräumt. (...)
Antwort 23.04.2013 von Lothar Binding SPD
(...) Ja, Sie haben Recht, wir wollen die Mietpreisspirale bremsen und den Anstieg der Mieten bei bestehenden Mietverträgen stärker begrenzen. Bei der Wiedervermietung von Wohnungen haben die Vermieter nach geltendem Recht weitgehend freie Hand, die Miete zu vereinbaren. (...)
Antwort 23.04.2013 von Helmut Heiderich CDU
Sehr geehrter Herr Dr. Amon,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22. April 2013 bei abgeordnetenwatch.de.
Antwort 08.05.2013 von Florian Bernschneider FDP
(...) das Verhältnis von Medien und Politik schätze ich grundsätzlich positiv ein. Beide stehen in einem engen Verhältnis zueinander und den Medien kommt in diesem Verhältnis die zentrale Aufgabe zu, die Menschen in unserem Land über Politik zu informieren; insbesondere politische Informationen und Entscheidungen öffentlich zugänglich zu machen und zu verbreiten. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU