(...) Und ich kann Ihnen sagen, dass mich ebenso viele Anfragen von jungen Menschen erreichen, die diese einfordern. Generationengerechtigkeit bedeutet die Gerechtigkeit der Verteilung von Lebenschancen, materiellen Ressourcen und Lebensqualität unter den Generationen. Zugleich gilt: die Freiheit jeder Generation ist durch die Verantwortung für künftige Generationen begrenzt. (...)
(...) Sie werden sicher nachvollziehen können, dass ich hier keine Angaben darüber mache, ob und welche Servicedienste ich aktuell in meiner Kanzlei in Anspruch nehme. Das tue ich ganz allgemein nicht. (...)
(...) Bei der Fragen, welchen Beitrag das Europäische Parlament bei der Weiterentwicklung des europäischen Gedankens leistet, muss vor allem die Tatsache angesprochen werden, dass es die einzig direkt gewählte Institution der EU ist. Seit der letzten Kompetenzerweiterung durch den Lissabonner Vertrag haben die Medien mehr und mehr über die verschiedenen im EP vertretenen Positionen zu verschiedensten Themen berichtet. (...)
(...) sowohl die Bundestagsfraktion - wir haben mit Frank Tempel sogar einen drogenpolitischen Sprecher - als auch Arbeitsgruppen z.B. innerhalb der Partei DIE LINKE diskutieren seit vielen Jahren über das Thema Cannabis - vor allem zum verantwortlichem Umgang und über Entkriminalisierung. Beliegend finden Sie darum auch einen Antrag als der vergangenen sowie eine Anfrage aus der aktuellen Wahlperiode zu Cannabis als Medizin. Bei bestimmten Erkrankungen sollten aus unserer Sicht Therapien mit Cannabis in die Leistungskataloge der Krankenkassen aufgenommen werden - was Ihre Frage nach der Kostenübernahme beantwortet. (...)
(...) Dies bedeutet, dass politische Entscheidungen- und um eine solche handelt es sich bei der Frage der Einführung einer 3% Hürde bei Europawahlen- durch den Bundestag, und nicht etwa das Bundesverfassungsgericht, getroffen werden. (...)