Frage von Fabian S. • 15.05.2025

Antwort von Thorsten Frei CDU • 16.05.2025
Ein Gesetzentwurf oder ein Zeitplan ist mir derzeit noch nicht bekannt
Ein Gesetzentwurf oder ein Zeitplan ist mir derzeit noch nicht bekannt
Deutschland ist dem IStGH verpflichtet – Haftbefehle sind rechtlich umzusetzen, politische Folgen müssen dabei sorgfältig abgewogen werden.
Aus meiner Sicht besteht viel Transparenz in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Lobbyisten und Abgeordneten
Sehr geehrte Frau H.,