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Frage Status

Frage von Michael R. • 11.06.2025

Sind sie sicher, dass sie im Cum Ex Skandal noch in diesem Jahr alle notwendigen Strafanträge stellen können um Millionen an Steuergeldern zu retten, bevor die Verjährungsfrist abläuft?

Antwort von Marcus Optendrenk

CDU • 15.06.2025

Wenn Sie zu dem in der Tat anspruchsvollen und wichtigen Thema ausführlichere Informationen haben möchten, bitte ich Sie, sich dazu an das Finanzministerium NRW zu wenden

Frage von Marco S. • 11.06.2025

Inwiefern betrifft eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die GKV auf Höhe der Versicherungspflichtgrenze für die Rentenversicherung privatversicherte Abgeordnete?

Antwort von Christos Pantazis

SPD • 13.06.2025

Selbstverständlich wäre auch ich von einer solchen Bürgerversicherung betroffen

Frage von Stefan H. • 11.06.2025

Sollte Ihrer Meinung der EU-Kommission zukünftig verboten werden, NGOs zu finanzieren bzw. in einem öffentlichen Register aufgelistet werden, welche NGOs Gelder bekamen um Transparenz herzustellen?

Antwort ausstehend von Delara Burkhardt

SPD

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Frage von Jörg F. • 11.06.2025

1. Können Sie nachvollziehen, warum viele von uns das Gefühl haben, hier werde ein demokratischer Pakt gebrochen – zulasten der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit?

Antwort ausstehend von Hendrik Bollmann

SPD

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Frage von Michael P. • 11.06.2025

Sehr geehrter Herr MdB und Wehrbeauftragter Otte, was war - IHRE - Motivation, das Dt.-Pz.-Museum in Munster 2018 mit 19,3 Mio € aus dem Einzelplan 14 (BMVg) zu fördern und dauerhaft zu unterstützen ?

Antwort ausstehend von Henning Otte

CDU

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Frage von Michael P. • 11.06.2025

Sehr geehrter Herr MdB Mützenich, hatte Ihre Fraktion 2018 die Finanzierung & Förderung des Dt.-Panzermuseums in Munster mit 19,3 Mio. € aus dem EPl 14 (BMVg) initiiert und mit der AfD durchgesetzt ?

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich

SPD

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