Mit Ihrem Nein bleiben private Gewinne aus Kryptowerten nach einem Jahr und aus nicht selbst genutzten Immobilien nach zehn Jahren steuerfrei. Warum werden sie gegenüber Arbeitseinkommen begünstigt?
Private Veräußerungsgewinne aus Kryptowerten sind nach Ablauf der einjährigen Haltefrist steuerfrei; bei nicht selbst genutzten Immobilien gilt eine zehnjährige Haltefrist (§ 23 EStG). Arbeitslohn unterliegt dagegen grundsätzlich der Einkommensteuer.
Am 8. Oktober 2026 lehnte der Bundestag die Gesetzentwürfe 21/5752 (Kryptowerte: 132 Ja, 445 Nein) und 21/6637 (Immobilienverkäufe: 131 Ja, 446 Nein) ab. Sie sollten die Haltefristen abschaffen. Selbst genutztes Wohneigentum wäre weiterhin von der Besteuerung der Veräußerungsgewinne ausgenommen geblieben.
Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw41-de-steuersystem-1217522
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie machen darin auf einige Steuergerechtigkeitsprobleme aufmerksam, die auch innerhalb der SPD seit längerem vertreten werden. Zunächst zu der von Ihnen angesprochenen Krypto-Besteuerung: Das Bundesfinanzministerium hat bereits einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der vorsieht, dass Gewinne aus Kryptogeschäften von 2027 an unabhängig von ihrer Haltedauer grundsätzlich versteuert werden. Künftig sollen darauf 25 Prozent Abgeltungsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer anfallen. Sie können den Entwurf bei Interesse über die Website des BMF einsehen. Der Gesetzesentwurf geht nun seinen gewöhnlichen Gang über das Kabinett in den Bundestag zur dortigen Verhandlung und Verabschiedung.
Die unfaire Besteuerung von Immobiliengeschäften insbesondere beim Vergleich zwischen umfangreichen und kleineren Erbschaften stellt aus Sicht der SPD bereits seit längerem eine Ungerechtigkeit dar, wie auch mein SPD-Kollege Parsa Marvi in der verlinkten Debatte ausführt. Ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang die Lektüre des SPD-Konzepts ‚FairErben‘. Die Anträge der Grünen enthalten in einigen Punkten sicherlich sinnvolle Ansätze, die wir im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Erbschaftssteuer und auch darüber hinaus in die Verhandlungen mit unserem Koalitionspartnern CDU/CSU mit einfließen lassen werden, was, wie Sie den vorgetragenen Positionen der Unionsabgeordneten entnehmen können, sicherlich kein leichtes Unterfangen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Kathrin Michel
Weitere Fragen an Kathrin Michel
Die nun beschlossene Übergangsregelung ist nicht mit einer allgemeinen oder verpflichtenden Durchsuchung sämtlicher privater Kommunikation gleichzusetzen. Sie ersetzt auch nicht die laufenden Verhandlungen über eine dauerhafte europäische Regelung.
Koalition bedeutet Kompromiss. Ich will Ihnen daher nicht vorgaukeln, dass unser Nein bei dieser Abstimmung unsere bisherige Forderung widerspiegelt.
Ich nehme Ihre Sorge ernst, dass sich die Versorgungssituation weiter verschlechtern könnte. Deshalb werden wir die Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen aufmerksam begleiten und dort nachsteuern, wo sich negative Folgen für Patientinnen und Patienten oder für die ambulante Versorgung zeigen.
Bislang existiert lediglich Vereinbarung aus Koa-Ausschuss, es gibt noch keine gesetzliche Ausgestaltung. SPD gegen Absenkung des bisherigen Transparenzniveaus.